Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 008/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 008/08

 

 

 

Magdeburg, den 24. Januar 2008

 

 

 

Sperrfrist: Donnerstag, 24.1.2008, 15.00 Uhr

 

 

 

Landtag berät Änderung des Wahlgesetzes /

Innenminister begrüßt Klarstellungen für Landtagswahlen

 

Der Landtag berät am heutigen Donnerstag einen Gesetz­entwurf

der Fraktionen von CDU, SPD und FDP für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des

Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LWG). Innenminister Holger Hövelmann

(SPD) begrüßte den Entwurf als ¿sinnvolle Klarstellungen für künftige

Landtagswahlen¿.

 

Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor:

 

· Bei einer vorzeitigen Auflösung des Landtages sind die

Fristen des LWG zur Kandidatenaufstellung nicht einzu­halten. Durch die

Änderung wird das Innenministerium ermächtigt, für diesen Fall verkürzte

Fristen durch Verordnung zu regeln.

 

· Die Fristen für die Berichterstattung der Landesregierung

an den Landtag über die Veränderung der Einwohnerzahlen in den Wahlkreisen wird

ebenso an die fünfjährige Wahl­periode angepasst wie der frühestmögliche Termin

für die Kandidatenaufstellung.

 

· Die Möglichkeit, dass sich mehrere Parteien zu einer

Listenvereinigung zusammen schließen, wird abgeschafft.

 

Hövelmann: ¿Es ist

gut, für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode Rechtssicherheit

zu schaffen. Gerade in Zeiten einer Regierung mit stabiler Mehrheit und

funktionierender Zusammenarbeit ist es gut, für stürmischere Zeiten Vorsorge zu

treffen.¿

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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