Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 012/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 012/08

 

 

 

Magdeburg, den 22. Januar 2008

 

 

 

Haseloff zum hessischen

Gesetzesentwurf für den Strommarkt

¿Entflechtung des Strommarktes ein Schritt - aber auch Kraftwerksneubau

erleichtern¿

 

 

 

 

 

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Dr. Reiner

Haseloff sieht im Vorstoß seines hessischen Amtskollegen Dr. Alois Riehl ¿einen

notwendigen Schritt auf dem Weg zur Stärkung des Wettbewerbs im Energiesektor¿.

Sachsen-Anhalt werde den hessischen Gesetzesentwurf im Bundesrat produktiv aufgreifen.

¿Über den hessischen Vorstoß hinaus halten wir es allerdings für unerlässlich,

zugleich die Marktzutrittsschranken für den Bau neuer Kraftwerke abzubauen¿, so

Haseloff.

 

 

 

Vor dem Hintergrund der beständig steigenden

Strompreise zielt der hessische Gesetzentwurf darauf ab, in der Stromproduktion

für echten Wettbewerb zu sorgen. Dies sei Voraussetzung für sinkende Preise.

Wenn alles andere nicht hilft, solle das Bundeskartellamt einen Zwangsverkauf

von Kraftwerken anordnen können. Echter Wettbewerb zwischen Stromerzeugern ließe

sich nur verwirklichen, wenn die Zahl der Betreiber von Kraftwerken steigt. Ein

verschärftes Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ¿ GWB) würde

dem Bundeskartellamt - so die hessischen Vorschläge - auch das Recht zubilligen,

Konzerne zum Verkauf von Stadtwerksbeteiligungen zu verpflichten. Dazu fehlen ihm

bislang die rechtlichen Instrumente.

 

 

 

Auch Sachsen-Anhalt sieht, so Haseloff, eine

Hauptursache für steigende Strompreise - neben den staatlich bedingten

steigenden Steuern und Abgaben - im fehlenden Wettbewerb bei der

Stromerzeugung. Deshalb unterstützt das Wirtschaftsministerium auch Forderungen

und Initiativen zur Entflechtung des Strommarktes, der bislang im Wesentlichen

von vier großen Konzernen beherrscht wird, die echten Wettbewerb blockieren.

¿Als gravierendstes Problem für eine preiswerte und ausreichende

Stromversorgung sowie für einen funktionierenden Wettbewerb sehen wir

allerdings den in Deutschland in wenigen Jahren drohenden Engpass bei der

Stromerzeugung¿, betont Haseloff. ¿Gründe dafür sind zum einen der drohende

Atomausstieg, zum anderen der starke, weiter zunehmende Widerstand gegen den

Bau neuer Kraftwerke.¿ Die Bereitschaft zur Investition in den Kraftwerksneubau

ist groß, aber es fehle an geeigneten Standorten. Auch überlange Planungs- und

Genehmigungszeiten - zum Teil 10 Jahre und mehr ¿ behinderten die Investoren erheblich.

 

 

 

Deutschland, so der Minister, könne nicht auf

stetige Überkapazitäten in Nachbarländern spekulieren. Ein Schwerpunkt des

politischen Interesses müsse sich deshalb darauf richten, die

Marktzutrittschancen für den Bau neuer Kraftwerke abzubauen. Das werde sich

positiv auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf der Ebene der Stromerzeugung

auswirken. ¿Die hessische Initiative kann eine solche Politik unterstützen,

aber nicht ersetzen¿, meint Haseloff: Seine Begründung dafür: Ein

¿Entflechtungstatbestand¿ im Wettbewerbsgesetz als Sanktion für missbräuchliche

Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung könne dazu beitragen, Marktzutrittsschranken

für den Bau neuer Kraftwerke durch Neuanbieter zu reduzieren. Marktneulinge

müssten dann weniger fürchten, dass marktbeherrschende Altanbieter mit zeitlich

befristeten Niedrigstpreisen für Strom aus abgeschriebenen Kraftwerken versuchten,

Neuinvestoren in die Unwirtschaftlichkeit und damit in die Insolvenz zu

treiben. ¿Deshalb begrüßen wir den hessischen Vorstoß, sehen aber zugleich

darüber hinaus gehenden Handlungsbedarf.¿

 

 

 

 

 

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