Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 006/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 006/08

 

 

 

Magdeburg, den 8. Januar 2008

 

 

 

 

 

Konsultationsvereinbarung mit

Spitzenverbänden wird umgesetzt / Kabinett berät erstmals Kommunalfinanzbericht

 

 

 

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung

über den vom Innenministerium erstmals vorgelegten Kommunalfinanzbericht

beraten. Die Erstellung des Berichts ist ein erster Schritt zur Umsetzung der

Konsultationsvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die Ministerpräsident

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer am 7. November 2007 unterzeichnet hatte. ¿Zu den

Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gehört die gegenseitige Information

über alle Themen, die für die Haushaltssituation von Land und Kommunen von

Bedeutung sind¿, erläuterte Rüdiger Erben, Staatssekretär im Innenministerium.

¿Dazu gehört auch, dass wir künftig jährlich diesen Bericht vorlegen werden.¿

 

Der Kommunalfinanzbericht 2007 beruht noch auf der

Entwicklung der Haushalte von Landkreisen, Städten und Gemeinden im Jahr 2006.

Künftig wird der Bericht jeweils zur Jahresmitte vorliegen; der Kommunalfinanzbericht

2008 wird also etwa zur Mitte 2008 mit den Zahlen für 2007 erscheinen.

 

Erben: ¿Der Finanzierungssaldo der kommunalen

Haushalte hat sich 2006 gegenüber den Vorjahren deutlich verbessert. Erstmals

seit 1995 wurde dabei ein positiver Wert ermittelt. Dennoch bleibt die Lage der

kommunalen Haushalte angespannt und wird angesichts der demographischen

Entwicklung und der Befristung des Solidarpakts II auch nicht einfacher werden.

Zu einer echten Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen gibt es

deshalb keine Alternative.

 

Die Kurzfassung des Kommunalfinanzberichts 2007

finden Sie in der Anlage. Die Langfassung ist in der Pressestelle des

Innenministeriums erhältlich.

 

 

 

Anlage

 

Kurzfassung Kommunalfinanzbericht 2007

 

 

 

 

Kommunalfinanzbericht

2007

 

Kurzfassung

 

[1]

Mit dem ¿Kommunalfinanzbericht 2007¿ informiert das Ministerium des Innern des

Landes Sachsen-Anhalt (erstmals) über die Entwicklung der Haushalts- und

Finanzwirtschaft der Gemeinden und Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt im

Haushaltsjahr 2006. Grundlage der Berichterstattung sind die amtlichen

vierteljährlichen Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte des Statistischen

Bundesamtes für den Ländervergleich sowie die Berichte des Statistischen Landesamtes,

insbesondere der Bericht ¿Gemeindefinanzen ¿ Ausgaben und Einnahmen¿ (L II

hj-2/3).

 

[2]

Der Finanzierungssaldo der kommunalen Haushalte im Jahr 2006 hat sich gegenüber

den Vorjahren deutlich verbessert. Erstmals seit 1995 wurde bei dieser für die

Beurteilung der Finanzsituation der Kommunen wichtigen Kennziffer ein positiver

Wert ermittelt. Die Kommunen erzielten in 2006 einen Finanzierungsüberschuss in

Höhe von 172 Mio. ¿, nachdem noch in den Vorjahren Defizite erwirtschaftet

wurden (2003/2004: jeweils über 330 Mio. ¿, 2005: 93 Mio. ¿).

 

[3]

Der Überschuss im Verwaltungshaushalt der Gebietskörperschaften im Jahr 2006

i.H.v. gesamt 153.798 Tsd. ¿ wird von den kreisangehörigen Gemeinden

erwirtschaftet. Die Verwaltungshaushalte der kreisfreien Städte (-19.108 Tsd.

¿) und der Landkreise (-25.281 Tsd. ¿) sind unterfinanziert.

 

[4]

Die Vermögenshaushalte der Kommunen sind ¿ abgesehen von den Vermögenshaushalten

der kreisfreien Städte im Jahr 2006 ¿ über den gesamten Zeitraum unterfinanziert.

 

[5]

Die Jahre 2003 bis 2006 sind durch deutliche Mehreinnahmen insbesondere bei der

Gewerbesteuer gekennzeichnet. So haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer

nahezu verdoppelt. Der Zuwachs bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und

Umsatzsteuer sowie dem Familienleistungsausgleich beträgt rd. 17 %.

 

[6]

Die verfügbare Finanzausgleichsmasse (einschließlich der Spitzabrechnung der

Rechnungsergebnisse der Vorjahre und sonstigen Verrechnungen) im Vergleich der

Jahre 2003 zu 2006 war leicht rückläufig. Im Jahr 2005 war mit 1.482,3 Mio. ¿

die niedrigste Finanzausgleichsmasse zu verzeichnen. Sehr viel besser stellt

sich die Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2006 dar. Bei einem Plus von

rd.109,2 Mio. ¿ wird eine verfügbare Finanzausgleichsmasse von 1.591,5 Mio. ¿

ausgewiesen. Mit dem Haushaltsgesetz 2007 hat sich die Landesregierung dazu

verpflichtet, den den Kommunen zu erstattenden Unterschiedsbetrag zwischen den

Festsetzungen im Haushaltsplan und dem tatsächlich höheren Steueraufkommen noch

im Haushaltsjahr 2007 ¿ und nicht im zweitfolgenden Jahr ¿ zur Verfügung zu

stellen. So konnte bereits im Frühjahr 2007 (und nicht erst mit der

Spritzabrechnung 2008) ¿vorfällig¿ eine Zahlung in Höhe von rd. 51,2 Mio. ¿

erfolgen. Auch für die Steuermehreinnahmen die mit dem Nachtrag 2007 erwartet

werden, wurde die Auszahlung vorgezogen; rd. 75,2 Mio. ¿ wurden im August

dieses Jahres ausgezahlt. Deshalb und wegen insgesamt steigender

Steuereinnahmen stiegen allein die Allgemeinen Zuweisungen von 1.167,3 Mio. ¿

im Jahr 2006 auf 1.312,7 Mio. ¿ für das Haushaltsjahr 2007 (+ 145,4 Mio. ¿ = +

12,45 %).

 

[7]

Größter Posten auf der Ausgabenseite des (Gesamt-)Verwaltungshaushaltes sind

die Personalkosten in Höhe von 1.449,6 Mio. ¿, die sich jedoch im Vergleich zum

Vorjahr Kommunalfinanzbericht 2007 um 2,5% verringerten. Mit rd. 7,5%

verzeichneten die kreisfreien Städte im Vergleich der Jahre 2006 zu 2005 den

höchsten Rückgang. Über den Berichtszeitraum 2003 bis 2006 beträgt die absolute

Einsparung von Personalausgaben 65,687 Mio. ¿. Der Rückgang der Personalausgaben

der kreisangehörigen Gemeinden beträgt insgesamt 95,118 Mio. ¿. Dagegen blieben

die Personalausgaben der Landkreise über den Berichtszeitraum etwa auf gleichem

Niveau.

 

[8]

Landesweit verstetigten sich die Zinsausgaben der Kommunen im Berichtszeitraum

auf gleichem Niveau. Einen spürbaren Rückgang ihrer Zinsausgaben verzeichnen

die kreisangehörigen Gemeinden (rd. -9,6 Mio. ¿); bei den kreisfreien Städten

hingegen steigt die Zinsbelastung im Vergleich der Jahre 2003 bis 2006 jährlich

von 36,0 Mio. ¿

auf 42,6 Mio. ¿ (+6,6 Mio. ¿).

Diese Entwicklung korrespondiert mit der Entwicklung der Verschuldung aus

Investitions- und Kassenkrediten.

 

[9]

Die Ausgaben der Kommunen für Investitionen (Baumaßnahmen in 1.000 ¿) sind im Berichtszeitraum

deutlich zurückgegangen (-215 Mio. ¿). Dabei ist der Rückgang der Investitionen

bei den kreisfreien Städten überdurchschnittlich hoch. Nach Jahren relativ

gleich hoher Ausgaben (2003, 2005 und 2005) ist im Jahr 2006 im Vergleich zum

Vorjahr ein Einbruch zu verzeichnen (-40 %).

 

[10]

Die Kreditmarktschulden (einschl. der Schulden bei öffentlichen Haushalten)

konnten 2006 ¿ wie bereits im Vorjahr ¿ auf 3.204,2 Mio. ¿ verringert werden

(-108,3 Mio. Euro). Die Verschuldung pro Einwohner beträgt nunmehr 1.304 Euro

(2005: 1.334 Euro).

 

[11]

Zusätzlich zur Kreditmarktverschuldung und der Schuldenaufnahme bei

öffentlichen Haushalten wurden in 2006 zusätzlich 157 Mio. ¿ Kassenkredite aufgenommen:

der Stand der Kassenkredite beträgt nunmehr 958,3 Mio. ¿ (+19,7 %). Dabei ist

auffällig, das die kreisfreien Städte erstmals zum Ende des Jahres 2003 (Stand

31.12.) einen noch rückzahlbaren Kassenkredit ausweisen (45.682.000). Im Jahr

2006 beträgt der Kassenkredit zum Jahresende 368.160.000 Euro und damit das 8fache.

 

[12]

Die tatsächliche Verschuldung unter Einbeziehung der Kassenkredite hat sich

2006 nicht verringert. Die Gesamtverbindlichkeiten zum Jahresende 2006 belaufen

sich auf 4.162 Mio. ¿ (+ 49 Mio. ¿).

 

 

 

 

 

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