Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 001/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 001/08

 

 

 

Magdeburg, den 4. Januar 2008

 

 

 

 

 

Innenstaatssekretär Erben: Land unterstützte

im vergangenen Jahr Kommunen in finanziellen Notlagen mit fast 37 Millionen

Euro

 

 

 

Innenstaatssekretär

Rüdiger Erben (SPD): ¿Das Land hat im vergangenen Jahr Kommunen in finanziellen

Notlagen mit fast 37 Millionen Euro unterstützt. Insgesamt wurden an 16 Städte

und 32 Gemeinden, zum Teil mehrfach, Finanzhilfen in Form von Liquiditätshilfen

und Bedarfszuweisungen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit oder

Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit aus dem im Innenministerium

bewirtschafteten Ausgleichsstock ausgezahlt.¿

 

 Hohe Beträge flossen dabei unter anderem an

die Städte Quedlinburg (rd. 6 Mio. EUR), Köthen (rd. 3,3 Mio. EUR), Burg (rd.

2,5 Mio. EUR), Bad Kösen (rd. 2,37 Mio. EUR), die Lutherstadt Wittenberg (rd.

3,5 Mio. EUR) und die Gemeinde Sandersdorf (rd. 2,2 Mio. EUR). Ein wichtiger

Aspekt der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Kommunen ist die

termingerechte Leistung des Schuldendienstes, um negative Auswirkungen auf die

Kommunalkreditkonditionen des Landes und damit auf die Investitionstätigkeit im

gesamten kommunalen Bereich zu vermeiden. Mit dem Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen

werden Kommunen mit nicht gegebener Leistungsfähigkeit wieder in die Lage

versetzt, die kommunale Selbstverwaltung auch zum Wohle der Bürgerinnen und

Bürger wahrnehmen zu können.

 

Die Bewilligung

von Leistungen aus dem Ausgleichsstock erfordert eine eingehende Prüfung der

Finanzsituation der jeweiligen Kommune und setzt die strikte Ausschöpfung des

eigenen Konsolidierungspotenzials voraus. Dies ist schon im Hinblick auf die

Kommunen geboten, deren Leistungsfähigkeit durch solide und sparsame Wirtschaftsführung

bislang eigenständig gegeben ist.

 

 

 

 

 

 

 

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