Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 386/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 386/07

 

 

 

Magdeburg, den 12. Dezember 2007

 

 

 

 

 

Innenausschuss des Bundesrates stimmt Antrag

aus Sachsen-Anhalt zu

Erben: Anscheinswaffen müssen verboten werden

 

 

 

Mit großer

Mehrheit hat der Innenausschuss des Bundesrates gestern einem Antrag

Sachsen-Anhalts zugestimmt, bei der anstehenden Novellierung des Waffengesetzes

alle so genannten Anscheinswaffen zu verbieten. ¿Die Länder ziehen hier

größtenteils an einem Strang¿, stellte der Staatssekretär im Innenministerium,

Rüdiger Erben (SPD), fest. ¿Ich hoffe, dass es auch im Bundestag die Einsicht

gibt, dass täuschend echte Waffennachbildungen für die innere Sicherheit ein

echtes Problem darstellen.¿

 

Sachsen-Anhalts

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte den ursprünglichen Entwurf der

Bundesregierung, der nach dem Willen der Länderinnenminister jetzt geändert

werden soll, als ¿enttäuschend¿ bezeichnet. ¿Das Verbot von Anscheinswaffen

wird in den engen Grenzen des jetzt vorliegenden Entwurfs praktisch keine

zusätzliche Sicherheit bringen¿, sagte Hövelmann seinerzeit. ¿Bundesminister

Schäuble sollte wissen, dass Überfälle auf Bankfilialen und

Supermarktkassiererinnen normalerweise nicht mit nachgeahmten Panzerfäusten,

sondern mit täuschend echt aussehenden Handfeuerwaffen verübt werden.¿ Im

Entwurf der Bundesregierung erstreckte sich das Verbot jedoch nur auf

nachgeahmte Kriegswaffen und Pumpgun-Imitate.

 

Das Plenum des

Bundesrates entscheidet über das Votum des Innenausschusses am 20.12.2007.

 

 

 

 

 

 

 

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