Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:

134/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 134/07

 

 

 

Magdeburg, den 6. Dezember 2007

 

 

 

Programmstart zur Entwicklung des

ländlichen Raums

Wernicke: Eine Milliarde Euro bis 2013

 

 

 

 

 

Landwirtschafts-

und Umweltministerin Petra Wernicke hat heute in Magdeburg das Startsignal für

die Umsetzung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum in

Sachsen-Anhalt gegeben. Wernicke: ¿Nach den Strukturfonds EFRE und ESF gab es

nun den Auftakt für das Programm ELER.¿ Vor über 240 Vertretern aus Politik,

Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden nannte sie Wachstum,

Beschäftigung und Nachhaltigkeit als wesentliche Ziele bei der Entwicklung des

ländlichen Raums. Sie informierte, dass die Europäische Union (EU) 817 Millionen

Euro für die Förderperiode 2007 bis 2013 aus dem Europäischen

Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) zur

Umsetzung des Programms bereitstellen werde. Mit den für die Kofinanzierung

vorgesehenen Mitteln des Bundes, des Landes und der Kommunen stünden insgesamt

ca. eine Milliarde Euro zur Verfügung.

 

Weil

die EU-Mittel im Vergleich zur vorherigen Förderperiode um 15 Prozent

zurückgegangen seien, müssten die Mittel noch effektiver eingesetzt werden. Dadurch

sei der integrative Ansatz für die ländliche Entwicklung stärker gefordert als

bisher, so die Ministerin. ELER

stehe damit in besonderer Weise für die neue Generation der EU-Programme. Wernicke:

¿Mit der 2005 initiierten Allianz für den ländlichen Raum hat Sachsen-Anhalt

bereits Vorleistungen aufzuweisen.¿ Die Zusammenarbeit der verschiedenen Sozial,-

Wirtschafts- und Umweltpartner habe sich bewährt. Das habe sich bei der

Erarbeitung der Konzepte für die Integrierte Ländliche Entwicklung (ILEK) und

beim ELER-Programm für Sachsen-Anhalt gezeigt, so die Ministerin.

 

Wernicke

verwies darauf, dass ca. 90 Prozent der Landesfläche zum ländlichen Raum zählen

und ca. 80 Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts außerhalb der urbanen

Zentren lebe. Wernicke: ¿Lebensqualität und Attraktivität des ländlichen Raumes

müssen erhalten bleiben. Deshalb ist die Entwicklung des ländlichen Raumes ein

zentrales Thema und muss als integraler Bestandteil einer Gesamtpolitik

angesehen werden.¿ Wer auf dem Lande lebt, wolle seine Familie rund um gut

versorgt wissen und sollte seinen Lebensunterhalt sichern können. Deshalb sei

es wichtig, die Themen Beschäftigung und Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt zu

rücken, so die Ministerin.

 

Wernicke

bezeichnete das Programm als umfassend. Es beinhalte Maßnahmen des

Hochwasserschutzes ebenso wie die der Infrastruktur, der Bildung, der

Dorferneuerung, der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie und der Europäischen

Wasserrahmenrichtlinie. Dennoch habe Landwirtschaft als Arbeitgeber und für den

Erhalt der Kulturlandschaften eine zentrale Bedeutung. Wernicke: ¿Der ländliche

Raum ist langfristig nur mit einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft stark und

attraktiv.¿

 

In

diesem Zusammenhang kritisierte sie erneut die Vorschläge der EU-Kommission zum

Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Vorschläge

benachteiligten ostdeutsche Agrarunternehmen und Regionen. Eine Degression der

Direktzahlungen und die Erhöhung der Modulation bedeute weniger Geld für die

Landwirte. Das führe dazu, dass die Kaufkraft im ländlichen Raum sinke. Auch in

Bezug auf die nachhaltige Landbewirtschaftung ließe sich kein positiver Effekt

erkennen, so die Ministerin. Wernicke: ¿Betriebsgrößen und Strukturen müssen

der Wettbewerbsfähigkeit und nicht als Ausschlusskriterium dienen.¿

 

Wernicke

informierte, dass nach der Genehmigung des Entwicklungsprogramms für den

ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt durch die Europäische Kommission ein erster

Vorschuss in Brüssel abgefordert würde und erste Bewilligungen erfolgen

könnten. Bereits jetzt würden so genannte Altverpflichtungen aus mehrjährigen

Maßnahmen wie bei Agrarumweltmaßnahmen ausgezahlt werden.

 

In

den Jahren 2007¿2013 fließen insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro aus EU-Fonds

(EFRE, ESF, ELER) in die Förderregion Sachsen-Anhalt. Das Land entwickelt

ausgehend von den regionalen Gegebenheiten und strukturpolitischen

Erfordernissen entsprechende Programme zum wirksamen Einsatz der EU-Fonds und

zur Umsetzung der europäischen Förderstrategie. Dazu wurde erstmals ein Entwicklungsprogramm

für den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt aufgestellt, das die

Förderschwerpunkte von bisher drei Programmen zusammenfasst.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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