Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.:

168/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landesentwicklung

und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 168/07

 

 

 

Magdeburg, den 10. Dezember 2007

 

 

 

 

 

Verkehrsminister Daehre sieht höhere

Parkgebühren nicht als geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung

 

 

 

Vor dem Hintergrund

der Diskussion über neue Parkhöchstgebühren in der Landeshauptstadt Magdeburg

hat Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre seine Position

bekräftigt, dass die Einnahmen aus Parkgebühren vor allem dazu dienen sollten,

den Verkehr im Innenstadtbereich in Bewegung zu halten. „Dieser sinnvolle

Ansatz wird grundlegend verfälscht, wenn eine geplante Gebührenanhebung vor

allem mit der Haushaltskonsolidierung begründet wird“, sagte er. Daehre

kritisierte, dass die Stadt Magdeburg zusätzliche Einnahmen aus höheren

Parkgebühren in ihren Haushalt eingestellt hat, obwohl die rechtliche Grundlage

dafür fehlt.

 

 

 

Nach Auskunft von

Daehre will das Land im nächsten Jahr die landesweit geltende

Parkgebührenverordnung überarbeiten, in der auch Höchstgrenzen festgeschrieben

sind. Ausnahmeregelungen wie sie die Stadt Magdeburg beantragt habe, seien

nicht vorgesehen. Es sei beabsichtigt, den Kommunen künftig mehr

Entscheidungsspielräume zu geben, in der Gebührenfestsetzung die örtlichen

Gegebenheiten zu berücksichtigen. „Dieser Spielraum soll sich aber vor

allem an der verkehrlichen Situation vor Ort orientieren und nicht an eventuell

vorhandenen Haushaltsdefiziten. Eine Lex Magdeburg kann und wird es nicht

geben“, betonte der Minister.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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