Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 371/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 371/07

 

 

 

Magdeburg, den 5. Dezember 2007

 

 

 

 

 

Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform

 

Das

Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt begrüßt den im Rahmen der

heutigen Sitzung gefassten Beschluss des Innenausschusses des Landtages, für

das Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform drei Lesungen durchzuführen.

 

Innenstaatssekretär

Rüdiger Erben: ¿Damit wird gewährleistet, dass die zwischen den

Regierungsfraktionen vereinbarten Ergänzungen des Gesetzentwurfs durch ein

weiteres An­hörungsverfahren mit den Beteiligten erörtert und das Gesetz mit

einem der Wichtigkeit des Reformvorhabens angemes­senen parlamentarischen

Verfahrens im Januar verabschiedet werden kann. Qualität geht hier vor

Schnelligkeit.¿

 

Die

aufgenommenen Änderungen des Gesetzentwurfs ent­sprechen Forderungen des

Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt nach einer pragmatischen Umsetzung in

der freiwilligen Phase. Damit wird die Basis dafür geschaffen, dass sich die

Entscheidungsträger in den Kommunen auf einer verlässlichen Grundlage

selbstständig und eigenverantwortlich vor Ort in den neuen Strukturen finden

können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517

Fax: (0391) 567-5520

Mail:

Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de