Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 653/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 653/07

 

 

 

Magdeburg, den 4. Dezember 2007

 

 

 

Staatssekretär Erben informiert Kabinett zur

Statistik der politisch motivierten Kriminalität:

Statistik wurde korrigiert, vertuscht wird nichts

 

In der heutigen Kabinettssitzung informierte der

Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben, in Vertretung des erkrankten

Innenministers Holger Hövelmann über die Ablösung des Direktors des

Landeskriminalamtes (LKA) und die Statistik der politisch motivierten

Kriminalität in Sachsen-Anhalt. ¿Dass LKA-Direktor Hüttemann um Entbindung von

seinen Aufgaben bat, war die logische Konsequenz aus einem eigenmächtigen

Vorgehen des LKA, das nicht nur fachlich unangemessen, sondern in einem

politisch so sensiblen Bereich auch unverantwortlich war¿, sagte Erben.

 

Mitarbeiter des LKA hatten im Zeitraum von November

2006 bis März 2007 die Staatsschutzdienststellen der Polizeidirektionen

aufgesucht, um Auslegungshilfen für die Zuord­nung von Straftaten zu den

verschiedenen Kategorien in der Statistik der politisch motivierten

Kriminalität zu vermitteln. Diese Auslegungshilfen wichen von der bis dahin in

Sachsen-Anhalt geübten Praxis ab und führten nach eigener Einschät­zung des LKA

zu einem Anstieg der Kategorie ¿Straftaten ohne explizite politische Motivation¿

und zu einem entsprechenden Rückgang in der Kategorie rechtsextremer

Straftaten. ¿Die Statistik war dadurch mit dem Vorjahr nicht vergleichbar. Es

bleibt aber festzuhalten, dass alle Delikte von der Statistik erfasst wurden

und selbstverständlich auch verfolgt wurden. Rechte Gewaltstraftaten haben mit

der Problematik ohnehin nichts zu tun, es geht um sogenannte

Propagandadelikte¿, stellte Erben fest.

 

Der Staatssekretär setzte sich auch mit

verschiedenen Einschätzungen des Vorgangs in der Öffentlichkeit auseinander.

¿Es ist schon erstaunlich, wie manche Leute von Berlin oder München aus die

sachsen-anhaltischen Fachbeamten in gute Staatsschützer oder böse Staatsschützer

einzusortieren vermögen¿, so Erben. ¿Tatsache ist: Die Fachabteilung des

Innenministerium verfolgt seit vielen Jahren, über alle Regierungswechsel

hinweg, eine konsistente Haltung in der Frage der Zuordnung rechtsextremer

Straftaten in die statistischen Kategorien. Das Innenministerium hat das

Vorgehen des LKA weder initiiert oder ermutigt noch Kenntnis davon gehabt. Erst

mit dem Vorliegen der zum 31. August 2007 fortgeschriebenen Statistik wurde

auffällig, dass der starke Rückgang rechtsextrem motivierter Straftaten mit

einem weit überproportionalen Anstieg der Taten ohne explizite politische

Motivation einherging. Das Ministerium hat umgehend Aufklärung vom LKA

verlangt. Nach Vorliegen des LKA-Berichts hat der Minister die sofortige

Rückkehr zur bisherigen Verfahrensweise verfügt und für eine umfassende Unterrichtung

der Öffentlichkeit gesorgt.¿

 

Zu jüngsten Veröffentlichungen, die sich mit

Äußerungen von Beamten des Innenministeriums in einer Dienstberatung im

Dezember 2006 auseinandersetzen, erklärte Erben: ¿Wer das nunmehr abgestellte

Vorgehen des LKA mit der routinemäßigen Überprüfung der Statistik zum Jahresende

und der Bereinigung von Fehlern vermischen will, unternimmt den durchsichtigen

Versuch, vor der ersten öffentlichen Beratung des Untersuchungsausschusses die

Stimmung anzuheizen. Ohne jede inhaltliche Grundlage das pflichtgemäße Handeln

der beteiligten Beamten zu desavouieren, finde ich schäbig. Selbstverständlich

muss für eine sorgfältige Statistik darauf geachtet werden, dass keine

Ereignisse aufgenommen werden, die die einschlägigen Straftatsdefinitionen

nicht erfüllen. Bereinigungen dieser Art gab es immer und wird es auch künftig

geben.¿

 

Die Stärkung des polizeilichen Staatsschutzes sei

auch Teil der Polizeistrukturreform, unterstrich der Staatssekretär: ¿Schon vor

dem Wirksamwerden der neuen Strukturen zum 1. Januar 2008 wurde der

polizeiliche Staatsschutz erheblich verstärkt. Neben den Fachkommissariaten in

den Polizeidirektionen entstehen zusätzliche Dienstposten vor Ort in den Polizeirevieren.

Gegenüber den bisherigen Strukturen wächst der Personaleinsatz ohne

Landeskriminalamt landesweit von 80 auf etwa 180 Dienstposten an.¿

 

 

 

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