Novellierung des Waffengesetzes
23.11.2007, Magdeburg – 355
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 355/07
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 355/07
Magdeburg, den 22. November 2007
Novellierung des Waffengesetzes
Hövelmann: Entwurf der Bundesregierung bringt keine zusätzliche
Sicherheit
Als ¿enttäuschend¿
hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) den Entwurf der
Bundesregierung für eine Novellierung des Waffengesetzes bezeichnet. ¿Das
Verbot von Anscheinswaffen wird in den engen Grenzen des jetzt vorliegenden
Entwurfs praktisch keine zusätzliche Sicherheit bringen¿, sagte Hövelmann.
¿Bundesminister Schäuble sollte wissen, dass Überfälle auf Bankfilialen und
Supermarktkassiererinnen normalerweise nicht mit nachgeahmten Panzerfäusten,
sondern mit täuschend echt aussehenden Handfeuerwaffen verübt werden.¿
Hövelmann hatte
sich in der Innenministerkonferenz für ein Verbot sogenannter Anscheinswaffen
stark gemacht, die von Kriminellen bei einer Vielzahl von Delikten verwandt
werden. In dem am gestrigen Mittwoch vorgelegten Gesetzentwurf der
Bundesregierung erstreckt sich das Verbot jedoch nur auf nachgeahmte
Kriegswaffen und Pumpgun-Imitate.
Minister Hövelmann
kündigte an, er werde in dieser Sache nicht locker lassen: ¿Ich halte es auch
nicht für verantwortbar, etwa vor den Interessen der Spielwarenindustrie
zurückzuweichen.¿ Im Innenausschuss des Bundesrates wolle Sachsen-Anhalt die
Unterstützung der anderen Länder suchen.
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