Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 330/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 330/07

 

 

 

Magdeburg, den 15. November 2007

 

 

 

Sperrfrist : Donnerstag, 15.11.2007, Beginn der

Rede

 

 

 

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in

Halberstadt / Verbandsanhörung geplant /

Hövelmann: Sinnvolle Auslastung einer Landeseinrichtung

 

Innenminister

Holger Hövelmann (SPD) hat in der heutigen Landtagssitzung die geplante

Einrichtung einer Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber in den Räumen der

Zentralen An­laufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt als ¿sinnvolle

Auslastung einer Landeseinrichtung¿ bezeichnet: ¿Die ZASt verfügt über eine

gute sächliche und personelle Infrastruktur und ist insoweit für die Aufnahme

und Unterbringung von Asylbewerbern bestens geeignet.¿

 

Hövelmann

unterstrich, selbst während der stärksten Belegung der ZASt, die Anfang der

90er-Jahre bei über 1.200 Personen lag, sei es nicht zu gravierenden Problemen

wie etwa fremden­feindlichen Übergriffen gekommen: ¿Vor einer Dramatisierung

möchte ich deshalb warnen. Auch ein polizeilicher Schwerpunkt im Zusammenhang

mit dem Aufenthalt der Ausländer dort ist bis heute nicht erkennbar.¿

 

Der

Minister informierte darüber, dass das Vorhaben Gegen­stand eines sorgfältigen

Anhörungsverfahrens sein werde: ¿Derzeit wird die Anhörung der Liga der freien

Wohlfahrts­verbände und des Flüchtlingsrats durchgeführt. Gelegenheit zur

Stellungnahme erhielten bereits die Integrationsbeauftragte der

Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände sowie die beteiligten Behörden

und Dienststellen. 

 

Vertreter

des Runden Tisches gegen Ausländerfeindlichkeit habe ich zu einem Gespräch im

Dezember zu mir eingeladen.¿

 

Momentan

zeichne sich ab, dass hinsichtlich einzelner Personengruppen, vor allem

schulpflichtiger Kinder und ihrer Familien, noch vertiefte Prüfungen

erforderlich sind, sagte Hövelmann weiter: ¿Unnötige Härten wie mehrfachen

Schulwechsel innerhalb kürzerer Zeiträume wollen wir vermeiden. Ob noch weitere

Ausnahmen angebracht sind, wird letztlich in Auswertung der Verbandsanhörung zu

entscheiden sein.¿

 

Hintergrund:

 

Bereits seit einigen Jahren ist

bundesweit ein kontinuierlicher Rückgang des Zu­gangs von Asylbewerbern zu

verzeichnen. Kamen im Jahr 2001 noch etwas mehr als 88.000 Asylbewerber nach

Deutschland, so waren es im Jahr 2006 nur noch gut 21.000 Asylantragsteller.

Dieser Trend spiegelt sich natürlich auch im Land wieder. So wurden in

Sachsen-Anhalt im Jahr 2001 noch knapp 3.800 Asylbewerber aufge­nommen, während

im Jahr 2006 weniger als 1.000 Asylbewerber zu verzeichnen waren. Diese

Entwicklung führte zu einer wesentlichen Unterbelegung der Erstauf­nahmeeinrichtung

des Landes für Asylbewerber, der Zentralen Anlaufstelle für Asyl­bewerber (ZASt)

in Halberstadt. Nach dem Asylverfahrensgesetz hat jedes Land eine solche

Erstaufnahmeeinrichtung vorzuhalten.

 

Vor

diesem Hintergrund ist geplant, ab Januar 2008 eine Gemeinschaftsunterkunft in

den Räumlichkeiten der ZASt einzurichten, in der neu in Sachsen-Anhalt aufgenom­mene

Ausländer, die einen Asylantrag stellen, für die Zeit des Asylverfahrens,

höchstens jedoch für ein Jahr untergebracht werden sollen. Erst danach erfolgt

die Verteilung in die Landkreise und kreisfreien Städte.

 

Nach

Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das für die Entschei­dung

über Asylanträge zuständig ist, entschied das Amt in den Jahren 2005 und 2006

über 90 Prozent der Anträge im Laufe eines Jahres nach Antragstellung, bei über

70 Prozent fiel eine Entscheidung bereits innerhalb der ersten drei Monate.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

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