Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 296/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 296/07

 

 

 

Magdeburg, den 17. Oktober 2007

 

 

 

 

 

Land unterstützt Straßenbau im

Burgenlandkreis mit 150.000 Euro

 

Das Land fördert

auch in diesem Jahr die Finanzierung kommunaler Eigenanteile im Straßenbau.

Durch die finanzielle Unterstützung können auch Straßenbauprojekte in Gemeinden

realisiert werden, die ihren Haushalt konsolidieren müssen.

 

Das Innenministerium stellt dem Burgenlandkreis für den Ausbau der K 2224, Ortslage Droyßig mit

rd.63.450 Euro und für den Ausbau der K 2253, Bad Bibra ¿ Thalwinkel -

Tröbsdorf 91.600 Euro zur

Verfügung.

 

Innenstaatssekrär Rüdiger Erben

(SPD):

¿Konsolidierung heißt nicht, notwendige Investitionen dauerhaft zu blockieren.¿

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und

Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen

zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden

hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der

Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen

Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist eine

Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25-%igen Eigenanteil zu erbringen,

so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2

Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Diese Regelung

trifft hier zu.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

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