Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 283/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 283/07

 

 

 

Magdeburg, den 11. Oktober 2007

 

 

 

 

 

Landtag entscheidet über neues

Gemeindewirtschaftsrecht

 

Hövelmann: Wettbewerbsnachteile für kommunale

Unternehmen vermeiden

 

 

 

Sperrfrist:

Beginn der Rede

 

Der

Landtag berät am heutigen Donnerstag abschließend über den Entwurf von CDU und

SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts, mit dem die

entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung an die liberalisierten

EU-Richtlinien für die Elektrizitäts- und Gasversorgung angepasst werden. Die

Novellierung soll die Kommunen grundsätzlich in die Lage versetzen, sich auf

dem Gebiet der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung auch außerhalb des

Gemeindegebiets wirtschaftlich zu betätigen.

 

In der Landtagsdebatte erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Wir

müssen das Gemeindewirtschaftsrecht so an den neuen Ordnungsrahmen anpassen,

dass wir Wettbewerbsnachteile für kommunale Unternehmen vermeiden. Es geht

nicht an, dass die kommunalen Betriebe vermehrt der Konkurrenz im heimischen

Markt ausgesetzt sind, sie sich selbst aber aufgrund von Hürden in der

Gemeindeordnung nur erschwert außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen betätigen

dürfen.¿

 

 

 

 

 

 

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