Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 471/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 471/07

 

 

 

Magdeburg, den 11. September 2007

 

 

 

Fallzahlen rechter Kriminalität weiterhin

rückläufig /

Hövelmann: Keine Entwarnung

 

In Sachsen-Anhalt hat sich der rückläufige Trend

bei den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität aus dem ersten Halbjahr

2007 im August fortgesetzt. Darüber informierte Innenminister Holger Hövelmann

in der heutigen Kabinettssitzung bei seiner monatlichen Berichterstattung über

die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Hövelmann riet dazu, diese Entwicklung nicht als eine politische Entwarnung zu

sehen. ¿Die rechtsextremen Kräfte in unserem Land sind hoch aktiv und stärken

ihre Organisationen. Wir werden weiter einen hohen Verfolgungsdruck gegen

rechtsextreme Kriminalität, vor allem gegen rechte Gewalt, aufrecht erhalten,

um von weiteren Straftaten abzuschrecken¿, unterstrich der Minister.

 

Hövelmann berichtete von einem Rückgang

 

¿

der

politisch motivierten Straftaten insgesamt um 30 Prozent,

 

¿

der

rechtsextrem motivierten Straftaten um über 40 Prozent,

 

¿

der

politisch motivierten Gewalttaten insgesamt um 50 Prozent,

 

¿

der

rechtsextrem motivierten Gewalttaten um über 30 Prozent

 

von Januar bis August 2007 im Vergleich zum

Vorjahreszeitraum.

 

Der Innenminister begrüßte die Aktion ¿Auf die

Plätze!¿ am kommenden Freitag in Halberstadt: ¿Mit dieser Demonstration

demokratischer Kultur in Halberstadt können die Bürgerinnen und Bürger deutlich

machen, dass sie in einer friedlichen und weltoffenen Stadt ohne Fremdenhass

und Gewalt leben wollen. Die Polizei trägt ihren Teil dazu bei mit den verstärkten

Maßnahmen der letzten Wochen, insbesondere zur Abschreckung von Straftaten aus

der rechtsextremen Szene.¿

 

 

 

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