Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 450/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 450/07

 

 

 

Magdeburg, den 4. September 2007

 

 

 

Fortschrittsbericht "Aufbau Ost"

für das Jahr 2006: Verbesserte Nachweisquote und hohe

Infrastrukturinvestitionen in Sachsen-Anhalt / Erneut Spitzenplatz bei

Wirtschaftswachstum im Osten

 

Das Kabinett hat heute den

Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost¿ für das Jahr 2006 beschlossen. Der Bericht

informiert über die finanzwirtschaftliche Entwicklung von Land und Kommunen und

dokumentiert die Fortschritte des Landes

Sachsen-Anhalt beim wirtschaftlichen Aufholprozess und Einsatz der

Solidarpaktmittel.

 

Das Land und seine Kommunen

haben im vergangenen Jahr rund 1,9 Milliarden Euro für Investitionen und

Investitionsförderung im Bereich der Infrastruktur eingesetzt. Schwerpunkte

waren vor allem die Bereiche Hochschulen, Städtebau und Verkehr.

 

Ministerpräsident

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

unterstrich: ¿Sachsen-Anhalt ist auf gutem Weg. Wir haben nicht nur einen

deutlichen Schritt hin zu einer verbesserten Nachweisquote bei den

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gemacht, die von 36 auf 45 Prozent gestiegen

ist. Mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Personalentwicklungskonzept und

der Mittelfristigen Finanzplanung sowie dem Doppeklhaushalt 2008/2009

signalisieren wir deutlich, dass wir den Konsolidierungskurs konsequent

fortsetzen wollen. Dabei hilft uns auch die dynamische Entwicklung der

Wirtschaft, wo Sachsen-Anhalt im Vergleichszeitraum 2002 bis 2006 mit dem

stärksten Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland  punkten konnte (plus 10,6 Prozent).¿

 

Hohe

Investitionen in die Infrastruktur 2006

 

Wie bereits im Vorjahr konnte auch im Jahr 2006 das Landesstraßennetz Sachsen-Anhalts durch Um-

und Ausbauarbeiten weiter verbessert werden. Inzwischen entsprechen 54 Prozent

des Landesstraßennetzes dem derzeitigen Standard (2002 noch 40 Prozent).

 

Auch im Rahmen der Städtebauförderung konnten weitere Infrastrukturdefizite

abgebaut werden. Die eingesetzten

Mittel kamen insbesondere der städtebaulichen Erneuerung sowie der Aufwertung

von Stadtteilen bzw. Stadtquartieren mit überdurchschnittlichen Defiziten

zugute. Dabei ist in erster Linie in weitere Maßnahmen zum Ausbau der

Verkehrsinfrastruktur sowie der kulturellen und sozialen Infrastruktur

investiert worden. Im Mittelpunkt stand hier der kommunale Straßenbau in Sanierungsgebieten sowie die Erneuerung

als auch die Anpassung von Kindertagesstätten und Schulen an die demografische

Entwicklung.

 

Eine wesentliche Rolle für den

weiteren Aufbau Ost wird auch künftig der Förderung

der wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung zukommen. Für die

Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze ist es erforderlich, die

Umgestaltung der Wirtschaft weiter voranzutreiben. Die Schlüsselrolle bei der

Bewältigung des notwendigen Strukturwandels nehmen die kleinen und mittleren

Unternehmen ein. Diese Unternehmen benötigen für die Erlangung, Erhaltung und

Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit sowie für betriebliches Wachstum in

erhöhtem Maße Produkt- und Verfahrensinnovationen.

 

Mit den Investitionen in Wissenschaft und Forschung wurde ein Beitrag zur Entwicklung

des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt geleistet. Das Land verfügt über sieben

staatliche Hochschulen, davon zwei Universitäten und eine Kunsthochschule,

sowie mehrere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, alle mit sehr guten

Bedingungen hinsichtlich der Ausstattung, der Betreuungsrelation und der

Möglichkeit eines schnellen und qualifizierten Abschlusses. Im Jahr 2006 wurden

in die Ausstattung der Hochschulen mit Großgeräten und den Hochschulbau im

Rahmen der Hochschulbauförderung ca. 67 Mio. Euro investiert. Darüber hinaus

wurden 11 Mio. Euro an EU-Mitteln im Hochschulbau investiert.

 

Nachweis der erhaltenen Solidarpaktmittel

 

Bund und Länder haben sich zum

Nachweis der auf der Grundlage des Solidarpaktfortführungsgesetzes pauschal

bereitgestellten Sonderbedarfs-Bundesergänzungs­zuweisungen (SOBEZ) auf ein

Berechnungsschema zum Nachweis der Mittelverwendung im Nachhinein verständigt.

Dabei spielt die Höhe der jährlichen Neuverschuldung eine maßgebliche Rolle, da

diese von den anzurechnenden Investitionen abgezogen wird. Entsprechend diesem

Rechenschema erreicht Sachsen-Anhalt 2006 eine Nachweisquote von 45 Prozent und

hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (36 Prozent) weiter verbessert. Dies ist

jedoch kein Anlass zur Zufriedenheit: Wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern es

zeigen, können ohne Neuverschuldung bereits deutlich höhere Quoten erzielt werden.

Dies wird in Sachsen-Anhalt entsprechend dem Entwurf des Doppelhaushaltes

2008/2009 ab 2009 der Fall sein. Bereits 2007 wird jedoch seitens des

Finanzministeriums mit einer deutlichen Verbesserung gerechnet.

 

Hinzuweisen ist auch auf die

Bewertung des Investitionsbegriffs

für den Beitrag zum Aufbau Ost. In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD

wurde bereits festgehalten:

 

¿....werden

die Koalitionspartner in diesem Zusammenhang nicht nach dem vielfach

vertretenen Motto handeln, dass öffentliche Konsumausgaben grundsätzlich als

eher schlecht, öffentliche Investitionsausgaben hingegen als durchweg gut

angesehen werden. Diese Sichtweise greift deutlich zu kurz. Eine

verantwortungsvolle Politik hat den realen Gegebenheiten vor Ort Rechnung zu

tragen. Das bedeutet, dass zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Konsumausgaben,

wie z. B. für Bildung, ebenso notwendig und zukunftswirksam sein können wie

Investitionen.¿

 

Dennoch wird die

Landesregierung weiter für ein hohes öffentliches Investitionsniveau Sorge

tragen. Im Hinblick auf den hohen Schuldenstand des Landes bleibt noch einiges

zu tun, um die übernommenen Erblasten weiter abzubauen und die Annäherung an

die Vergleichsländer im Westen Deutschlands zu schaffen. Dazu leisten die

Solidarpaktmittel einen unverzichtbaren Beitrag. Nur dadurch werden die neuen

Länder auch künftig ein deutlich höheres Investitionsniveau halten können.

 

Sachsen-Anhalt holt wirtschaftlich weiter auf

 

Trotz der schwierigen Ausgangslage entwickelte sich Sachsen-Anhalt in den

vergangenen Jahren dynamisch. Nunmehr sorgt vor allem die gute

Industriekonjunktur für ein robustes Wachstum. Die volkswirtschaftlichen

Indikatoren zeigen an, dass sich das Land im gesamtdeutschen Vergleich weiter

überdurchschnittlich entwickelt hat.

 

Im Vergleich des Jahres 2006 gegenüber 2002 hatte

Sachsen-Anhalt

 

·

das stärkste Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt

pro Kopf in Deutschland (+ 10,6 %),

 

·

die

zweithöchsten Produktivitätsgewinne bundesweit (+ 9,6 %),

 

·

das

zweithöchste Wachstum im Verarbeitenden Gewerbe (+ 37,6 %),

 

·

die

günstigsten Lohnstückkosten im Verarbeitenden Gewerbe

bundesweit.

 

Im Ergebnis der bisherigen

Entwicklung Sachsen-Anhalts hat

sich der noch bestehende wirtschaftliche Rückstand gegenüber dem Bundesdurchschnitt

weiter verringert. Der Wachstumsvorsprung gegenüber dem Bundesdurchschnitt

betrug zwischen 2002 und 2006 5,7 Prozentpunkte.

 

 

 

 

 

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