Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 443/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 443/07

 

 

 

Magdeburg, den 28. August 2007

 

 

 

Land wird Bildung von Einheits- und

Verbandsgemeinden finanziell unterstützen / 35 Mio. Euro für den Zeitraum 2007

- 2009 vorgesehen

 

Auf

Vorschlag des Innenministeriums hat das Kabinett heute einen sog. Runderlass

beschlossen, der die Vergabe von zusätzlichen Zahlungen an Kommunen regelt, die

sich im Rahmen der Gemeindegebietsreform freiwillig zu Einheits- oder

Verbandsgemeinden zusammenschließen. In 2007 werden 10 Mio. Euro ausgereicht,

im Doppelhaushalt 2008/09 stehen weitere 25 Mio. Euro zur Verfügung. Falls

nötig, können dann auch in 2010 noch Finanzmittel bereitgestellt werden.

 

Innenstaatssekretär

Rüdiger Erben: ¿Wir wollen damit die Gemeinden unterstützen, die sich während

der freiwilligen Phase zusammenfinden. Das Geld ist insbesondere zur Anpassung

von Computertechnik, etwa bei der Vereinheitlichung von Verwaltungsverfahren,

oder für erforderliche Um- und Ausbauten an Verwaltungsgebäuden zu verwenden.¿

Dieser Zuschuss beträgt pro neu gebildeter Einheits- oder Verbandsgemeinde

100.000 Euro.

 

Darüber

hinaus soll es für Investitionen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur

pro Einwohner 20 Euro geben, höchstens jedoch 100.000 Euro pro beitretende Gemeinde.

Auch diese Zuwendung soll den Prozess des Zusammenwachsens befördern.

 

Der

Runderlass des Innenministeriums wird jetzt den Kommunen übersandt. Danach

können die entsprechenden Anträge gestellt werden.

 

 

 

Impressum:

 

Staatskanzlei

des Landes Sachsen-Anhalt

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