Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 218/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 218/07

 

 

 

Magdeburg, den 20. August 2007

 

 

 

 

 

Gemeinsame Pressemitteilung Innenministerium ¿

Polizeidirektion Halberstadt / Innenstaatssekretär Rüdiger Erben informiert

sich in der Polizeidirektion Halberstadt über die Bekämpfung rechtsextremer

Straftaten

 

- Rückgang

von rechtsextremen Gewaltstraftaten im I. Halbjahr 2007 

 

¿Gerade

das vergangene Wochenende hat gezeigt, dass wir dem Rechtsextremismus in

Sachsen-Anhalt mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent

entgegen treten. Hervorzuheben ist dabei das gute Zusammenspiel und das entschlossene

Handeln von Bürgern, Kommunen, Justiz und Polizei ¿, so Innenstaatssekretär

Rüdiger Erben (SPD).

 

Polizeipräsident

Lottmann erklärte: ¿Zur effektiveren und wirkungs­volleren Bekämpfung des

Rechtsextremismus wurden durch die Polizeidirektion Halberstadt ab November

2005 veränderte organisatorische, präventive und repressive Maßnahmen ergriffen

und umgesetzt. Damit reagierte die Behörde auf die sich seit dem Sommer 2005

abzeichnenden Wiedererstarken von Organisationen und Parteien der

rechtsextremistischen Szene im Harzbereich. Auch die Ermittlungen zum Überfall

auf die Theatergruppe am 09.06.2007 in Halberstadt haben uns zur Veränderungen

gezwungen.¿

 

So

wurde beispielsweise das für die Bekämpfung von rechtsextremen Straftaten

zuständige Fachkommissariat für Polizeilichen Staats­schutz um vier

Polizeivollzugsbeamte verstärkt.

 

Darüber

hinaus werden seit November 2005 Kräfte des Zentralen Einsatzdienstes der

Polizeidirektion Halberstadt schwerpunktmäßig zur Verhinderung von

politisch-motivierten Straftaten eingesetzt. In diesem Rahmen wurden seit Juni

2007 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt 195 Identitätsfeststellungen und

10 vorläufige Festnahmen durchgeführt.

 

Die Intensivierung der seit Jahren guten Zusammenarbeit der

Polizeidirektion Halberstadt mit der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle

Halberstadt, wurde weiter ausgebaut. Dadurch ist es gelungen, alle rechtlichen

Möglichkeiten zur Durchführung von beschleunigten und besonders beschleunigten

Verfahren als sofortige Reaktion auf politisch-motivierte Straftaten auszuschöpfen.

 

Bestes

Beispiel für ein konsequentes Durchgreifen war die Inhaftierung eines rechten

Schlägers vom Wochenende. Am frühen Samstagmorgen

wurde die Polizei wegen ruhestörenden Lärms von mehrere Jugendlichen zu einer

Tankstelle in Halberstadt gerufen. Innerhalb kürzester Zeit war die Polizei mit

verstärkten Kräften vor Ort. Während der Identitätsfeststellung kam es aus

dieser Gruppe von 10 Personen (mehrere von ihnen wegen rechtsmotivierter

Delikte vorbestraft) durch drei männliche Jugendliche zu Widerstands­handlungen

gegen die Polizeibeamten. Sie traten die Beamten und warfen Flaschen auf diese.

Dabei wurde ein 53-jähriger Polizeibeamter verletzt. Mittels einfacher

körperlicher Gewalt und Pfefferspray gelang es, die drei Jugendlichen vorläufig

festzunehmen. Einer von ihnen wurde, auch wegen einer noch offenen Haftstrafe,

umgehend dem Haftrichter vorge­führt, der Haftbefehl erließ.

 

Nicht

zuletzt haben auch die gezielten Videobeobachtungen seit Oktober 2006 von

mehreren Straßen und Plätzen im Zuständigkeitsbereich zu einem Rückgang von

politisch-motivierten Straften beigetragen.

 

Wurden

im I. Halbjahr 2006 noch insgesamt 129 Straftaten der Politisch motivierten

Krimina­lität(PMK)-Rechts registriert, so waren es im I. Halbjahr 2007

insgesamt 79 Straftaten der PMK-Rechts. Die Anzahl der rechtsextremen

Gewaltstraftaten sank im Vergleich des I. Halb­jahres 2006 von 12 auf 8

Straftaten im I. Halbjahr 2007.

 

¿Diese

Teilerfolge sind nicht zuletzt auch Ausdruck einer guten Zusammenarbeit der

Polizei­behörden mit den Kommunen, Schulen, Vereinen, Justiz und

gesellschaftlichen Gruppen. So haben viele gemeinsame Veranstaltungen zu einer

Sensibilisierung im Umgang mit dem Rechtsextremismus beigetragen. Die

Bekämpfung des Rechtsextremismus ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche

Aufgabe. Nur durch ein ¿Miteinander¿ wird es uns gelingen, den braunen Sumpf

trocken zu legen¿, so der Staatssekretär abschließend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch

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