Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 214/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 214/07

 

 

 

Magdeburg, den 17. August 2007

 

 

 

 

 

Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau bestätigt

Versammlungsverbot der rechten Szene in Zerbst

 

- Innenministerium sieht sich in seiner Auffassung gestärkt

- Konsequente Umsetzung des Versammlungsverbots im Land

 

Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat soeben das polizeiliche

Versammlungsverbot für die durch die NPD für Samstag, 18.08.2007, von 10.00 bis

22.00Uhr angemeldete Demonstration ¿Auf die Plätze! Für freie Bürger ¿ Gegen

Denkverbote¿ in Zerbst bestätigt.

 

Dazu

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Wir fühlen uns damit in unserer

Rechtsauffassung gestärkt und werden nun für die konsequente Umsetzung des

Verbots sorgen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es bei

Demonstrationen der rechten Szene insbesondere im Zusammenhang mit dem

Heß-Todestag immer wieder zu Straftaten gekommen war. Um diese zu verhindern

und auf entsprechende Ereignisse im Land schnell und angemessen reagieren zu

können, ist die Polizei des Landes gut aufgestellt und verfügt über eine

flexible Einsatzplanung. Wir werden im Land dafür sorgen, dass das rechte

Spektrum keine Handlungsplattform zum Propagieren ihrer Ideologien bekommt.¿

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch

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