Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 216/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 216/07

 

 

 

Magdeburg, den 19. August 2007

 

 

 

 

 

Polizeiliche Lage in Sachsen-Anhalt weiterhin

ruhig

 

- keine

gezielten Störungen durch Aktivitäten der rechten Szene

 

 

 

"Das Versammlungsverbot aus

Anlass des Hess-Todestages hat gegriffen. Bis zum heutigen Sonntagmorgen hatten

wir aus polizeilicher Sicht keine größeren Störungen. Das liegt sicher auch

daran, dass die Szene erkannt hat, dass die Polizei flexibel und schnell

reagiert", erklärte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD).

 

So wurde die Polizei beispielsweise am frühen Samstagmorgen wegen ruhestörenden

Lärms von mehreren Jugendlichen zu einer Tankstelle in Halberstadt gerufen.

Innerhalb kürzester Zeit war die Polizei mit verstärkten Kräften vor Ort.

Während der Identitätsfeststellung kam es aus dieser Gruppe von 10 Personen

(mehrere von ihnen wegen rechtsmotivierter Delikte vorbestraft) durch drei

männliche Jugendliche zu Widerstandshandlungen gegen die Polizeibeamten. Sie

traten die Beamten und warfen Flaschen auf diese. Dabei wurde ein 53-jähriger

Polizeibeamter verletzt. Mittels einfacher körperlicher Gewalt und Pfefferspray

gelang es, die drei Jugendlichen vorläufig festzunehmen. Einer von ihnen wird

wegen einer noch offenen Haftstrafe heute dem Haftrichter vorgeführt.

 

Auch ein nicht genehmigter

Aufzug von ca. 60 Personen der linken Szene am späten Samstagabend gegen 23.00

Uhr in Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) wurde durch die Polizei sofort

untersagt und aufgelöst. Die Personen leisteten der Aufforderung der Polizei

folge.

 

Auch das Fußballspiel HFC gegen

Chemnitz verlief ohne größere Störungen.

Die rechte Szene hat für die Nacht zum Montag, 20. August 2007, in Magdeburg

und Wernigerode Heß-Gedenkkundgebungen angemeldet und über das Internet

Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen angekündigt. Unverblümt wird in

beiden Fällen angekündigt, den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess ehren zu

wollen. Deswegen werden beide Versammlungen mit einem Verbot belegt.

 

Hinweis:

Die Allgemeinverbotsverfügung gilt vom 14. bis zum 19. August 2007 und

verbietet in Sachsen-Anhalt alle Veranstaltungen zum Heßgedenken. Sie wurde

zwischenzeitlich durch das Landesverwaltungsamt bis zum 20. August 2007, 08.00

Uhr verlängert.

 

Zusätzlich wird für jede

angemeldete Veranstaltung durch die jeweils zuständige Versammlungsbehörde eine

Einzelfallprüfungen durchgeführt, in der über die Durchführung entschieden

wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5508/-5516/-5517

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