Polizei setzt Versammlungsverbot entschlossen
durch
20.08.2007, Magdeburg – 215
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 215/07
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 215/07
Magdeburg, den 18. August 2007
Polizei setzt Versammlungsverbot entschlossen
durch
- landesweite Aktionen der rechten Szene laufen ins Leere
- Bürger zeigen Zivilcourage
¿Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD):
¿Die flexible Einsatzplanung der Polizei hat sich bisher bestätigt. Nach dem
das polizeiliche Versammlungsverbot der NPD für Zerbst und alle gleich
gelagerten Ersatzveranstaltungen durch das Verwaltungsgericht Dessau-Rosslau
bestätigt wurde, ist die Polizei landesweit entschlossen gegen jegliche
Aktivitäten der rechten Szene vorgegangen. Auch Dank der Zivilcourage unserer
Bürgerinnen und Bürger laufen die Aktionen der Rechten in Sachsen-Anhalt
derzeit ins Leere!¿
In Magdeburg wurden in den
frühen Morgenstunden drei Männer in Gewahrsam genommen, die zuvor in einer
Wohnung rechtsextremistisches Liedgut lautstark von sich gaben. Durch Zeugen wurde
auch mehrmals die Parole ¿Heil Hitler¿ gehört. Da die drei Männer im Alter
zwischen 26 bis 35 Jahre erheblich unter Alkoholeinwirkung standen (1,44 bis
2,3 Promille), wurden sie in Verhinderungsgewahrsam genommen. Darüber hinaus
wurden zwei CDs zur Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz sichergestellt.
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