Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.:

096/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landesentwicklung

und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 096/07

 

 

 

Magdeburg, den 21. August 2007

 

 

 

 

 

Verkehrsminister Daehre: Keine finanzielle

Mehrbelastung für Autofahrer in Deutschland

 

 

 

Sachsen-Anhalts

Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre hat sich erneut gegen eine Pkw-Maut auf

deutschen Fernstraßen ausgesprochen. ¿Es darf keine finanzielle Mehrbelastung

für die deutschen Autofahrer geben¿, bekräftigte der Minister seinen Standpunkt.

 

 

 

Nur unter dieser

Bedingung könne auch die Diskussion über die Einführung einer pauschalen

Pkw-Vignette geführt werden, durch die ausländische Fahrzeuge an den Kosten für

die Instandhaltung und den Ausbau des Fernstraßennetzes in Deutschland

beteiligt würden.

 

 

 

Deutschland sei

ein klassisches Transitland. Deshalb sei die Überlegung durchaus sinnvoll,

ausländische Kraftfahrer an den Kosten zu beteiligen. ¿Das ist in anderen

Ländern längst gängige Praxis¿, sagte Daehre. Für eine vergleichbare Regelung

in Deutschland nannte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister aber drei zwingende Voraussetzungen:

 

 

 

 

Für die Kosten der

Vignette müssen die deutschen Pkw-Fahrer an anderer Stelle finanziell in

gleicher Höhe entlastet werden.

 

 

 

Die Einführung

eines Vignetten-Modells muss auch für die Länder kostenneutral sein. Durch die

mögliche Streichung der Kfz-Steuer dürfen den Ländern keine Einnahmeverluste entstehen.

 

 

 

Es muss

sichergestellt sein, dass die Mehreinnahmen aus einem Vignetten-Modell nur für

die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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