Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 416/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 416/07

 

 

 

Magdeburg, den 14. August 2007

 

 

 

Sachsen-Anhalt für härteres Vorgehen gegen

extremistische Straftäter / Kabinett beschließt Bundesratsinitiative

 

Sachsen-Anhalts Landesregierung macht sich dafür

stark, extremistische Gewalttaten härter zu bestrafen. Das Kabinett hat heute

beschlossen, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen,

die gemeinsam mit Brandenburg vorbereitet worden ist. Durch Änderungen im

Strafgesetzbuch soll erreicht werden, dass rassistische oder fremdenfeindliche

Beweggründe einer Tat bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt

werden. Vorgesehen sind Änderungen der Paragraphen 46, 47 und 56 des

Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. ¿Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen¿,

sagte Justizministerin Prof. Angela Kolb.

 

Vorgestellt werden die Einzelheiten der Initiative

bei einem gemeinsamen

Pressegespräch der Justizministerinnen von Sachsen-Anhalt,

Prof. Angela Kolb , und Brandenburg, Beate Blechinger , am

 

morgigen

Mittwoch, 15. August 2007, 13.00 Uhr,

 

in der

Vertretung des

 

Landes

Sachsen-Anhalt beim Bund,

 

Luisenstraße

18,

 

10117

Berlin.

 

 

 

Impressum:

 

Staatskanzlei

des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Hegelstraße 42

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail:

staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de