Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 351/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 351/07

 

 

 

Magdeburg, den 27. Juni 2007

 

 

 

MPK-Ost - Ostdeutsche Länder verständigen

sich zur EU-Förderung/ Ministerpräsident Böhmer: Osten braucht nach 2014

Anschlussregelung

 

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz

der ostdeutschen Länder in Ronneburg/Thüringen haben sich die ostdeutschen

Länder heute über ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der künftigen

regionalen Förderpolitik der Europäischen Union verständigt. Zur Abstimmung der

Position der ostdeutschen Länder wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung Sachsen-Anhalts

und Thüringens gebildet. Ministerpräsident Böhmer erklärte dazu: "Falls

die ostdeutschen Länder ab 2014 aus der höchsten Förderkategorie der EU

herausfallen sollten, werden sie immer noch einen deutlichen

Entwicklungsrückstand gegenüber den alten Ländern und vielen Regionen innerhalb

der EU haben. Wir müssen uns deshalb rechtzeitig mit dem Bund und der EU über

eine Anschlussregelung verständigen, die den besonderen Bedingungen im Osten

gerecht wird."

 

 

 

Hintergrund:

 

Die Europäische

Kommission hat am 30. Mai 2007 den vierten Bericht über den wirtschaftlichen

und sozialen Zusammenhalt in der EU veröffentlicht. Dieser so genannte

Kohäsionsbericht enthält Analysen über die erzielten Fortschritte und wirft

Fragen hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik für die

Förderperiode nach 2013 auf. Diese Debatte steht im Zusammenhang mit der für

die Zeit 2008/2009 vorgesehenen Revision des EU-Finanzsystems.

 

Die ostdeutschen Länder werden voraussichtlich ab 2014 nicht mehr den

höchsten Förderstatus der EU beanspruchen können. Sie streben daher eine

frühzeitige Verständigung mit der Bundesregierung über die Ausgestaltung einer

gerechten Anschlussregelung für Ostdeutschland an und wollen die Forderungen

auch gemeinsam gegenüber Brüssel vertreten.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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