Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 330/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 330/07

 

 

 

Magdeburg, den 19. Juni 2007

 

 

 

Bericht zu Vorgängen in der Polizeidirektion

Dessau liegt vor/ Kein Dienstvergehen des LPD Glombitza, daher kein

Disziplinarverfahren

 

Innenminister Holger Hövelmann hat heute das Kabinett über

den Bericht des Rektors der Fachhochschule der Polizei, Rainer Nitsche, zu den

Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau informiert.

 

Hövelmann: ¿Laut Bericht von Herrn Nitsche stellt das

Verhalten von Herrn LPD Glombitza kein Dienstvergehen dar; ein Verstoß gegen

seine Beamtenpflichten (Gehorsams- und Beratungspflicht, Pflicht zur vollen

Hingabe zu seinem Beruf, Pflicht zur unparteiischen und gerechten Aufgabenerfüllung)

ist nicht erkennbar. Daher wird es kein Disziplinarverfahren gegen Herrn Glombitza

geben.¿

 

Dem Abteilungsleiter der Polizeidirektion Dessau,

Herrn Leitender Polizeidirektor Glombitza, war vorgeworfen worfen, Ermittlungen

gegen die rechtsextremistische Szene gebremst zu haben. Dieser Vorwurf wurde

erhoben, nachdem im Mai ein Gedächtnisprotokoll von drei Beamten des

Fachkommissariates 4 (Staatschutz) bekannt geworden war. Das Gedächtnisprotokoll

gibt u.a. den Inhalt eines Gespräches wider, welches die drei Beamten im

Februar diesen Jahres mit Herrn LPD Glombitza führten.

 

Um die dienstrechtliche Relevanz der Vorwürfe zu

untersuchen, beauftragte das Ministerium des Innern den Rektor der

Fachhochschule Polizei, Rainer Nitsche, mit der Durchführung von

disziplinarischen Vorermittlungen.

 

Holger Hövelmann: ¿Im Ergebnis dieser Vorermittlungen

bieten weder Herrn LPD Glombitzas Auffassung noch sein Verhalten die geringste

Veranlassung, an seinen freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen

Überzeugungen zu zweifeln. Eine wie auch immer geartete Sympathie für rechtsextremistisches

Gedankengut ist nicht einmal ansatzweise erkennbar.¿

 

 

 

 

 

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