Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 300/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 300/07

 

 

 

Magdeburg, den 7. Juni 2007

 

 

 

Europaministerkonferenz der deutschen Länder

tagte in Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel/ Vorsitzender Rainer

Robra: Konferenz ist Beitrag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

 

Auf Einladung des amtierenden

Vorsitzenden, Sachsen-Anhalts Europaminister Rainer Robra, tagte die

Europaministerkonferenz der deutschen Länder am 6. und 7. Juni 2007 in der

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel. Als Gäste nahmen die

Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margot Wallström und Günter

Verheugen, die für Außenbeziehungen zuständige Kommissarin Benita

Ferrero-Waldner und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, teil.

 

Robra bezeichnete die

Konferenz als konstruktiven Beitrag der Länder zur deutschen

Ratspräsidentschaft: ¿Das gemeinsame Auftreten aller Bundesländer in Brüssel

ist ein wichtiges föderales Signal für die deutsche Europapolitik insgesamt.

Wichtige deutsche Anliegen werden so gegenüber der EU nachdrücklicher verfolgt,

als wenn dies jedes Land allein versucht.¿ Robra nannte beispielhaft die

Beibehaltung der für die Regionen und Kommunen wesentlichen Fortschritte des

europäischen Verfassungsvertrages, die Beschleunigung des Bürokratieabbaus in Europa,

die Erhaltung regionaler und kommunaler Gestaltungsspielräume bei öffentlichen

Dienstleistungen, die gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als

Arbeitssprache der EU sowie die Verbesserung der Information der Bürgerinnen und

Bürger über die europäische Politik.

 

Ein weiteres Thema der

Konferenz war die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in EU-Angelegenheiten.

Die erste Stufe der Föderalismusreform

sieht "weitere praktische Verbesserungen der europapolitischen

Zusammenarbeit von Bund und Ländern" vor. Die damit verbundenen

Einzelfragen sind in einer Bund-Länder-Vereinbarung vom 29. Oktober 1993

geregelt. Zur Änderung dieser Vereinbarung finden derzeit Verhandlungen

zwischen Bund und Ländern statt. Außerdem sollen die während der

deutschen Ratspräsidentschaft gewonnenen Erfahrungen der Zusammenarbeit von

Bund und Ländern analysiert und gemeinsam Möglichkeiten erörtert werden, wie

das Zusammenwirken der Vertretungen von Bund und Ländern in Brüssel weiter

verbessert werden kann.

 

 

 

Zum Hintergrund:

 

Die Europaministerkonferenz ist

die Fachministerkonferenz der für Europapolitik zuständigen Minister, Senatoren

oder Staatssekretäre aller deutschen Länder. Sie wurde im Oktober 1992 im

Zusammenhang mit der Stärkung der Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten

durch den Vertrag von Maastricht und die Einführung eines Europa-Artikels im

Grundgesetz (Art. 23 GG) geschaffen. Sie befasst sich mit allen grundsätzlichen

Fragen der Europapolitik der deutschen Länder, so beispielsweise mit

Regierungskonferenzen und Vertragsänderungen, Erweiterungsverhandlungen und

Strategiepapieren, aber auch mit praktischen Fragen der Verbesserung der

europapolitischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der

Zusammenarbeit der deutschen Länder in EU-Angelegenheiten mit dem Bund und

europäischen Institutionen.

 

Die Europaministerkonferenz

tagte seit 1992 insgesamt 41-mal unter jährlich wechselndem Vorsitz. Sie fand

bisher ein Mal, im Januar 1996, in Brüssel statt. Sachsen-Anhalt führt den Vorsitz

vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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