Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 293/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 293/07

 

 

 

Magdeburg, den 5. Juni 2007

 

 

 

Landesregierung beschließt Eckpunkte des

Doppelhaushaltes 2008/09 - Bullerjahn: ¿2009 letztes Jahr mit neuen Schulden¿

 

Die Landesregierung wird 2009

letztmals neue Kredite aufnehmen. Das ergibt sich aus den Eckpunkten für den

Doppelhaushalt 2008/09, die das Kabinett heute auf Vorschlag von Finanzminister

Jens Bullerjahn beschlossen hat.

 

Im Jahre 2008 soll die

Kreditaufnahme auf höchstens 250 Mio. Euro begrenzt werden, im Jahre 2009 auf

höchstens 150 Mio. Euro. 2010 soll dann das erste neuverschuldungsfreie Jahr in

der Geschichte Sachsen-Anhalts werden.

 

Bullerjahn nannte die

Neuverschuldungsziele ¿ehrgeizig, aber erreichbar¿. Um sie zu realisieren,

seien weitere Sparmaßnahmen notwendig. Den Konsolidierungsbedarf (Differenz

zwischen den Voranmeldungen der Ressorts und den Einnahmen) bezifferte

Bullerjahn auf 216 Mio. Euro für 2008 und 329 Mio. Euro für 2009.

 

Diese Deckungslücke, so

Bullerjahn, solle in den nächsten Wochen durch Einsparvorschläge der Ressorts

geschlossen werden.

 

Den Beschluss über den

Doppelhaushalt 2008/09 wird das Kabinett im Juli fassen. Die Einbringung in den

Landtag ist für die Septembersitzung vorgesehen.

 

 

 

 

 

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