Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 131/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 131/07

 

 

 

Magdeburg, den 1. Juni 2007

 

 

 

 

 

Hövelmann: Wirtschaftsaufschwung stärkt auch

Finanzkraft der Kommunen

 

Erstmals seit 1995 positiver Finanzierungssaldo der kommunalen

Haushalte in Sachsen-Anhalt

 

 

 

Sachsen-Anhalts

Kommunen haben im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit über zehn Jahren mehr

eingenommen als aus­gegeben. Die Kassenstatistik weise erstmals seit 1995

wieder einen positiven Finanzierungssaldo aus, teilte Innenminister Holger

Hövelmann (SPD) am heutigen Freitag mit. ¿Das ist ein positives Zeichen für die

Entwicklung in den Städten und Gemeinden¿, kommentierte der Minister. ¿Der

Wirtschaftsauf­schwung geht auch an den kommunalen Haushalten nicht vorbei.¿

Die Politik der Konsolidierungspartnerschaft müsse fortgesetzt werden, betonte

Hövelmann: ¿Ausgeglichene kom­munale Haushalte sind die Grundlage für weitere

Investitionen und Dienstleistungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.¿

 

Im

Vergleich der bereinigten Ist-Einnahmen und -Ausgaben erzielten Landkreise,

Städte und Gemeinden 2006 insgesamt einen Überschuss von 74,1 Millionen Euro.

Allerdings stellt sich die Entwicklung für die verschiedenen kommunalen Gruppen

sehr unterschiedlich dar: Während die kreisfreien Städte weiter­hin ein Defizit

von 11,7 Millionen Euro und die Landkreise eines von 53,3 Millionen Euro zu

verkraften haben, erwirtschafteten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden

einen Überschuss von 139,1 Millionen Euro. Der Saldo der drei kreisfreien

Städte fällt mit minus 36,9 Millionen in Halle, plus 23,9 Millio­nen in

Magdeburg und plus 1,3 Millionen in Dessau sehr unterschiedlich aus.

 

Hövelmann

wies darauf hin, dass die insgesamt positive Entwicklung erreicht werden

konnte, obwohl bundespolitische Entscheidungen im Zusammenhang von Hartz IV die

Kommunen nicht entlastet, sondern die Sozialausgaben um 13,1 Prozent gegenüber

dem Vorjahr hätten ansteigen lassen. Die allgemeinen Zuweisungen des Landes an

die Kommunen seien 2006 um 8,2 Prozent im Vergleich zu 2005 angestiegen.

 

Als

optimistisch stimmendes Signal bezeichnete der Innenminister die Entwicklung

der gewerbesteuereinnahmen, die

netto um 12 Prozent anstiegen. Die gute konjunk­turelle Entwicklung helfe bei

der Stabilisierung der kommunalen Finanzen kräftig mit. Hövelmann verwies

darauf, dass die gestiegene Steuerkraft der Gemeinden zeitver­setzt über die

Kreisumlage bei den Landkreisen ankommt. Er warnte aber vor der Einschätzung,

die Gemeinden seien damit ihrer Sorgen enthoben: ¿Bei den Gemein­den unter

20.000 Einwohnern gehen über 40 Prozent der Steuereinnahmen an sechs Gemeinden,

die übrigen teilen sich den Rest.¿ Die sechs einnahmestärksten Ge­meinden sind

Steinitz (Altmarkkreis Salzwedel), Barleben (Ohrekreis), Schkopau, Spergau

(beide Landkreis Merseburg-Querfurt), Großkorbetha und Sössen (beide Landkreis

Weißenfels).

 

Als

deutliches Indiz für die weiterhin stark angespannte Lage vieler kommunaler

Haushalte bezeichnete Hövelmann den Anstieg der - eigentlich für die

Überbrückung kurzfristiger Finanzierungsengpässe gedachten - Kassenkredite um

19,7 Prozent auf nunmehr 958,3 Millionen Euro. Hövelmann: ¿Wir müssen uns

weiterhin gemeinsam anstrengen, aber die Bedingungen werden besser und machen

uns Mut.¿

 

Einzelheiten

zur Kassenstatistik 2006 können Sie der Anlage entnehmen.

 

Anlage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch

Pressestelle

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39112  Magdeburg

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