Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 132/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 132/07

 

 

 

Magdeburg, den 1. Juni 2007

 

 

 

 

 

Innenministerkonferenz hat beschlossen:

Anscheinswaffen sollen verboten werden

 

-

Initiative Hövelmanns zeigt Erfolg

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD):

¿Insbesondere Spielzeugwaffen, die den Anschein der Echtheit erwecken, strahlen

unabhängig von ihrer Funktion generell für Dritte optisch eine Gefährlichkeit

aus. Dies bekamen insbesondere unsere Polizeibeamtinnen und -beamten häufig zu

spüren, wenn sie Personen gegenüberstanden, die im Besitz von täuschend ähnlich

sehenden Spielzeugwaffen waren. Diese Problematik wird schon seit einiger Zeit

verstärkt im politischen Raum diskutiert. Ich habe mich in der zurückliegenden

Zeit verstärkt für ein Verbot eingesetzt und freue mich, dass wir zu diesem

Entschluss gekommen sind. Das ist ein Erfolg auch für die Polizei.¿

 

Auf der heute zu Ende gegangenen Frühjahrskonferenz einig­ten sich die

Innenminister von Bund und Ländern darauf, die Gesetzgebung sowohl hinsichtlich

der Abgrenzung von Waffen- und Spielzeugrecht als auch hinsichtlich des Verbots

des Führens von Anscheinswaffen zügig auf den Weg zu bringen. Das Verbot soll sich nicht nur

auf solche Anscheinswaffen beziehen, die Nachahmungen von Kriegswaffen sind,

sondern auf jede Spielzeugwaffe, die mit einer entsprechenden Waffe verwechselt

werden kann.

 

 

 

Zum

Hintergrund wird auf die

Pressemitteilung des Ministeriums des Innern Nr.: 121/07 vom 18. Mai 2007 verwiesen:

 

http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mi/2007/121_2007.htm

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch

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