Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 14/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 14/07

 

 

 

Magdeburg, den 29. Mai 2007

 

 

 

Lehrertarifvertrag / Finanzstaatssekretär Dr.

Christian Sundermann: gemeinsames Ziel ist sozialverträgliche Lösung

 

 

 

Auf die Ankündigung des GEW-Landeschefs

Thomas Lippmann, den Mitgliedern bei einer Befragung zu empfehlen, für die

Kündigung des bestehenden Lehrertarifvertrages zu votieren, sagte

Finanzstaatssekretär Dr. Christian Sundermann heute in Magdeburg:

 

¿In meiner Verantwortung als Verhandlungsführer

für die Arbeitgeberseite weise ich darauf hin, dass es nach wie vor unser

gemeinsames Ziel ist, eine für die Lehrerinnen und Lehrer sozial verträgliche

Lösung zu finden. Dabei sollte das vom Land zu bezahlende Arbeitsvolumen

möglichst sinnvoll an die Schülerinnen und Schüler gebracht  und die unterschiedliche Entwicklung an

Grund- und Förderschulen mit langsam steigendem Lehrkräftebedarf sowie an den

Sekundarschulen und Gymnasien mit vorübergehend stark sinkendem

Lehrkräftebedarf durch vom Kultusministerium vorgeschlagene begleitende

Maßnahmen in Einklang gebracht werden.

 

Eine vom gültigen Tarifvertrag abweichende

zusätzliche Belastung des Landeshaushalts wäre nur zu akzeptieren, wenn dies

durch die personellen Bedarfe an den Schulen auch abgedeckt wäre. Alles andere,

d.h. die Bereitstellung von Hauhaltsmitteln zur Bezahlung nicht benötigter Arbeit,

wäre auch gegenüber den übrigen Beschäftigten im Landesdienst nicht zu vertreten.

 

Am 12. März 2007 habe ich in Abstimmung mit

dem Kultusministerium den  Gewerkschaften ein Angebot unterbreitet, das den vom Tarifvertrag

erfassten Lehrkräften Kündigungsschutz bis zum Schuljahr 2012/2013 und

abgestuft für die einzelnen Schulformen eine Perspektive für Vollbeschäftigung

anbietet. Dafür war das Land bereit, einen zweistelligen Millionenbeitrag

bereit zu stellen.

 

Auch ein Vergleich mit den tarif- bzw.

besoldungsrechtlichen Bedingungen im Lehrerbereich der übrigen ostdeutschen

Flächenländer zeigt, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt den Tarifvertragspartnern

ein annehmbares und für die Lehrerinnen und Lehrer unter den bestehenden

Rahmenbedingungen sozial zumutbares Angebot unterbreitet hat.

 

Ich halte eine

umgehende Wiederaufnahme der Verhandlungen auf Basis der von der

Arbeitgeberseite vorgeschlagenen Bedingungen für die einzige Alternative, die

Arbeitsplätze der Lehrerinnen und Lehrer im Land zu sichern.

 

 

 

 

 

 

 

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