Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 246/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 246/07

 

 

 

Magdeburg, den 15. Mai 2007

 

 

 

Kabinett beschließt Eckpunkte des

Nachtragshaushalts 2007

 

Finanzminister Bullerjahn stellte dem

Kabinett heute das Ergebnis der Steuerschätzung für das Land Sachsen-Anhalt und

die Kommunen sowie die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2007 vor.

 

Im Vergleich zur aktualisierten Finanzplanung

vom 6. März 2007 kann das Land mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 237 Mio. ¿

in diesem Jahr und zwischen 300 und 480 Mio. ¿ in den Folgejahren rechnen. ¿Erfreulich

ist dabei, dass das eigene Aufkommen an Lohn- und Einkommensteuer sowie

Körperschaftsteuer stärker steigt als die Leistungen im Länderfinanzausgleich.

Durch die Stärkung der eigenen Steuerbasis wird das Land unabhängiger von den

Ausgleichszahlungen der finanzstarken Länder¿, betonte Finanzminister

Bullerjahn.

 

Für das laufende Jahr rechnet das

Finanzministerium mit Einnahmen in Höhe von 5,8 Mrd. ¿. Damit wird

erstmals das Einnahmeniveau des Jahres 2000 ¿ mit dem bisher höchsten Aufkommen

¿ übertroffen.

 

Auch die kommunalen Steuereinnahmen werden

kräftig zulegen. Hierdurch komme zum Ausdruck, dass die wirtschaftliche

Entwicklung des Landes die Steuerbasis erhöht habe und die Kommunen sich

stärker selbst finanzieren könnten, so Bullerjahn.

 

Der Finanzminister äußerte die Erwartung,

dass die Kommunen ihre eigenen Steuermehreinnahmen und die um 50 Mio. ¿

erhöhten Zuweisungen des Landes zum Abbau von Schulden und Kassenkrediten

einsetzen. ¿Wir müssen die günstigen Rahmenbedingungen nutzen, um Vorsorge für

zukünftige Haushalte zu schaffen und die Zins- und Tilgungsbelastung zu

reduzieren¿, so der Finanzminister.

 

Im Landeshaushalt soll die Nettoneuverschuldung

um 55 Mio. ¿ auf 375 Mio. ¿ reduziert werden. Dies wäre gegenüber 2006 eine

Verminderung um fast 300 Mio. ¿ auf den neuen Niedrigststand seit Gründung des

Landes. Daneben sollen die Mehreinnahmen aber auch zur Finanzierung von

deutlich höheren Zuführungen an den Pensionsfonds und an das Altlastensondervermögen

genutzt werden. Insgesamt sollen dafür etwas über 100 Mio. ¿ eingesetzt werden.

Dazu erklärte Finanzminister Bullerjahn, dass ¿wir nicht ständig Lasten in die

Zukunft verschieben und auf Kosten der zukünftigen Generationen leben dürfen.

Mit dem Nachtragshaushalt verfahren wir genau umgekehrt und finanzieren

zukünftige Verpflichtungen früher.¿

 

Die vorzeitige Etatisierung dieser

ursprünglich für 2008/2009 geplanten Ausgaben helfe gleichzeitig, den nächsten

Haushalt solide zu finanzieren und die kontinuierliche Absenkung der Neuverschuldung

sicher zu stellen.

 

Ein Teil der Mehreinnahmen soll für

zusätzliche kommunale und Landesinvestitionen eingesetzt werden. Dazu werden

investive Zuweisungen in Höhe von 15 Mio. ¿ an Gemeinden geleistet, die einen

Gebietszusammenschluss vereinbaren. Diese Zuweisungen sollen auch in den

nächsten Jahren gewährt werden. Mit den Zuweisungen wird das Zusammenwachsen

neuer Strukturen erleichtert.

 

Die erhöhten Bauausgaben und Zuschüsse des

Landes sind einerseits zur Beschleunigung der Umsetzung der

Behördenstrukturreform geplant, zum anderen sollen ausgewählte Infrastrukturprojekte

umgesetzt werden. Es ist eine Aufstockung der Bauausgaben um 15 Mio. ¿ vorgesehen.

 

 

Die Zukunftsstiftung des Landes wird eine um

10 Mio. ¿ auf 23 Mio. ¿ aufgestockte Zuführung erhalten. Die Mehrausgaben

werden durch höhere Abführungen des Sondervermögens Grundstock finanziert.

 

Die Landesregierung wird den Entwurf des

Nachtragshaushaltsgesetzes am 5. Juni beschließen. Der Regierungsentwurf soll

nur die notwendigen Änderungen enthalten und damit die Beratungen des

Parlaments erleichtern. ¿Wir bitten das Parlament, den Entwurf zügig zu

beraten, damit noch vor der Sommerpause eine Beschlussfassung herbeigeführt

werden kann. Eine schnelle parlamentarische Beratung ermöglicht die zeitnahe

Umsetzung der Investitionsmaßnahmen und sendet ein positives Signal an die

Öffentlichkeit¿, hob Finanzminister Bullerjahn hervor.

 

 

 

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