Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 12/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 12/07

 

 

 

Magdeburg, den 27. April 2007

 

 

 

Redebeitrag von Finanzminister Jens

Bullerjahn im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum Thema: Einsetzung einer

Enquetekommission ¿Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im

öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt¿

 

 

 

Anrede,

 

der Antrag der Linkspartei.PDS kommt zu einem

Zeitpunkt, an dem die Landesregierung bereits ein Personalentwicklungskonzept

beschlossen hat. Sachsen-Anhalt befindet sich also bereits in der Umsetzung der

am 27.03.2007 im Kabinett getroffenen Entscheidungen zum

Personalentwicklungskonzept 2007 ¿ 2020. Mit einem konsolidierten Haushalt will

das Land seinem Anspruch gerecht werden, sich als attraktives und lebenswertes

Bundesland weiterzuentwickeln, in dem Menschen gerne und dauerhaft leben

möchten oder das Land als ihre künftige Heimat entdecken. Solide Finanzen

bilden dafür eine unabdingbare Grundvoraussetzung. Die Personalausgaben stellen

den bedeutendsten Kostenfaktor im Landeshaushalt.

 

Die demographischen sowie die fiskalischen

Entwicklungen der kommenden Jahre erfordern auch die Anpassung des Stellen- und

Personalbestandes.

 

Im Koalitionsvertrag wurde das Ziel

festgelegt, den Personalbestand in der Landesverwaltung bis 2011 von 62.031

Stellen auf 55.000 Stellen zu reduzieren. Für die Umsetzung stehen im

Wesentlichen die Altersabgänge und Strukturveränderungen in der

Landesverwaltung bei gleichzeitiger Verringerung der Neueinstellungen auf das

notwendige Maß zur Verfügung. Betriebsbedingte Kündigungen sollen möglichst

nicht ausgesprochen werden.

 

In der künftigen demographischen Entwicklung

wird die Bevölkerungszahl von 2.421.464 im Jahr 2007 auf 2.115.271 im Jahr 2020

sinken. Dies erfordert erhöhte Einsparanstrengungen, um eine bestimmte Quote

der Stellen pro 1.000 Einwohner zu erreichen.

 

Mit Stand vom 30.06.2005 hatte Sachsen-Anhalt

in der Personalstandstatistik des Statistischen Bundesamtes eine Quote von 26,1

Vollzeitäquivalenten pro 1.000 Einwohner. Bis 2020 wird die Quote in

Sachsen-Anhalt nun auf den Durchschnitt der Flächenländer West von 20,0

Vollzeitäquivalente abgesenkt werden. Diese Zielzahl ist erreicht, wenn das

Land seine Vollzeitäquivalente auf rund 42.600 reduziert. Dies entspricht

rechnerisch einer Stellenreduzierung auf 45.600.

 

Fast die Hälfte des jetzigen

Gesamtpersonalbestandes liegt in den Bereichen Schulen und Polizei. Zusammen

mit Justiz, Finanzverwaltung, Geoinformationsverwaltung und den obersten

Landesbehörden werden etwa zwei Drittel des Personals im Land erfasst.

 

Mit dem Personalentwicklungskonzept 2007 ¿

2020 wurde ein Stellenabbau in Höhe von 10.026 Stellen auf den Weg gebracht.

Davon entfallen auf den Schulbereich insgesamt 5.384 Stellen, Polizeivollzug

und Polizeiverwaltung insgesamt 2.093 Stellen, Finanzverwaltung 398 Stellen,

Justizverwaltung 536 Stellen, Geoinformationsverwaltung 300 Stellen,

Ministerialverwaltung 193 Stellen und die so genannte ¿übrige Verwaltung¿ 1.122

Stellen. Letzterer Bereich setzt sich aus den Landesbetrieben, dem

Landesverwaltungsamt und mehreren kleineren Verwaltungseinheiten zusammen. Auf

die Hochschulen, die aufgrund der mit ihnen abgeschlossenen Zielvereinbarungen

nicht dem Neueinstellungskorridor unterliegen, entfällt ein möglicher Abbau von

zusätzlich 1.239 Stellen.

 

Weitere Stelleneinsparungen werden u.a. durch

die Evaluierung der Landesbetriebe, der Prüfungen der

Kommunalisierungsmöglichkeiten durch die Lenkungsgruppe für Verwaltungs- und

Funktionalreform und die interministerielle Arbeitsgruppe Organisation zur

Frage der Zentralisierung (IMA-ORG) erfolgen.

 

Der notwendige Stellenabbau ist damit jedoch

noch nicht ausgeschöpft. Die Personal- und Stellenbestände sind weiter an die

Vergleichswerte der finanzschwachen Länder West anzupassen. Diese werden auch

zukünftig kritische Aufgabenbetrachtungen durchführen, die zu weiteren

Stelleneinsparungen führen. Sachsen-Anhalt wird sich diesem Abbaueffekt auch

zukünftig anpassen müssen. Das Personalentwicklungskonzept ist so angelegt,

dass es fortlaufend überarbeitet werden kann und muss. Änderungen bei wichtigen

Parametern wird es auch in der Zukunft geben, die eine Anpassung der

Personalentwicklung erfordern.

 

Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung

der Altersabgänge einen verbindlichen Neueinstellungskorridor für die

Landesverwaltung von 2007 bis 2011 mit jährlich durchschnittlich 300 bzw. 330

Neueinstellungen bei Umsetzung eines Frühpensionierungsmodells im

Polizeivollzug (mindestens 1.000 Stellen) beschlossen. Dieser hat eine

geringere Größenordnung als in der letzten Legislaturperiode mit jährlich

durchschnittlich 342. Das festgelegte Ergebnis geht zwar über geht über den im

Koalitionsvertrag festgelegten Rahmen von 250 Neueinstellungen hinaus, war aber

unvermeidbar, um die mindestens erforderliche Altersstruktur zu sichern.

 

Das Personalentwicklungskonzept unterbreitet darüber hinaus als

flankierende Maßnahmen eine Reihe von Vorschlägen. Dazu gehören u.a. das

Verbeamtungs- und Beförderungskonzept, großzügigere Beurlaubungsregelungen,

Absenkung der Ruhestandsaltersgrenze in bestimmten Bereichen und

Erleichterungen bei Umschulung und Qualifizierung beim Wechsel der

Beschäftigung. Es wird ein umfassendes Personalmanagementsystem eingeführt, mit

dem eine wesentlich verbesserte Daten- und Informationslage geschaffen wird und

weitere Stellen in der Bezügeverwaltung und den Personaldienststellen

eingespart werden können.

 

Anrede,

 

den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS

zur Einrichtung einer Enquete-Kommission betrachte ich als konstruktiven

Beitrag einer der beiden Oppositionsparteien sich an den Fragen zur

Personalentwicklung in der Landesverwaltung und zur weiteren Konsolidierung des

Landeshaushaltes zu beteiligen. Die Linkspartei.PDS hat in

Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gezeigt, dass auch sie Haushaltskonsolidierung

mittragen und mitgestalten kann. Von daher erwarte ich auch in Sachsen-Anhalt

ihre inhaltliche Mitarbeit, um das Personalentwicklungskonzept des Landes

erfolgreich voranzubringen.

 

Aber eines muss völlig klar sein. Die

Gestaltungsmöglichkeiten der Personalentwicklung werden dort an ihre Grenzen

stoßen, wo eine Finanzierung nicht möglich ist. In Zukunft werden wir uns nur

noch das auf der Ausgabenseite und beim Personal leisten können, was wir auch

auf der Einnahmeseite einnehmen.

 

Durch

das Auslaufen der besonderen Förderung der neuen Länder und der nachfolgenden

Auswirkung auf den Haushalt unseres Landes stellt sich nicht die Frage, welche

finanzielle und personelle Mindestausstattung das Land braucht, um den

derzeitigen und absehbaren Aufgabenbestand in guter Qualität erfüllen zu

können. Einmal mehr wird nach den wirklichen Kernaufgaben öffentlicher

Verwaltung zu fragen und zu entscheiden sein, welche Aufgaben sich

Sachsen-Anhalt in Anbetracht seiner angespannten Haushaltslage noch leisten kann

und will. Die gemeinsamen Anstrengungen aller Ressorts, insbesondere im Wege

einer effektiven Aufgabenkritik, werden es ermöglichen, diesen beschwerlichen

Weg zu gehen.

 

Von daher ist die Landesregierung gern bereit,

die Enquetekommission in ihrer Arbeit zu begleiten und zu unterstützen, aber

nur unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Einnahmen und der

Konsolidierungsziele der Landesregierung.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Editharing 40

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1105

Fax: (0391) 567-1390

Mail:

reichert@mf.sachsen-anhalt.de