Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 085/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 085/07

 

 

 

Magdeburg, den 5. April 2007

 

 

 

 

 

Innenministerium legt aktualisierte Eckpunkte

der zukünftigen Gemeindestruktur vor

 

Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat sich nach mehrmonatigen

Verhandlungen auf rechtliche Rahmenbe­dingungen zur Bildung von einheitlichen

und leistungsfähigen Gemeindestrukturen geeinigt. Auf der Grundlage dieser Eini­gung

hat das Innenministerium eine aktualisierte Fassung der Eckpunkte für die Gemeindegebietsreform

erstellt. Darauf aufbauend wird durch das Ministerium bis zum 30. Juni 2007 ein

Leitbild zur künftigen Verwaltungsstruktur auf Gemeinde­ebene erarbeitet.

 

Innenstaatssekretär Rüdiger

Erben (SPD): ¿Wir haben uns das Ziel gesetzt, eine leistungsstarke, moderne und

an den wesent­lichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete

kommunale Verwaltung zu schaffen. Angesichts der schwinden­den Ressourcen und

des steigenden Drucks im europäischen Wettbewerb wird es immer schwieriger,

eine qualitativ hoch­wertige Aufgabenerfüllung zu leisten. Konkret geht es uns

um einen wirkungsvolleren Einsatz der knapper werdenden perso­nellen und

finanziellen Ressourcen, um die optimale Nutzung und Auslastung der

Infrastruktur sowie um ein professionelles Dienstleistungsangebot mit

entsprechender Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.¿

 

Erben weiter: ¿Mit den

vorliegenden rechtlichen Grundlagen wird sichergestellt, dass künftig vorrangig

leistungsstarke Einheitsgemeinden gebildet werden. Gleichzeitig wird ge­währleistet,

dass auch die besonderen örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Den

Kommunen wird in der freiwilligen Phase ein Handlungsspielraum für die konkrete

Ausgestaltung der zukünftigen Verwaltungsstrukturen vor Ort eingeräumt.¿

 

Die aktualisierten

Eckpunkte beinhalten neben einer kurzen Analyse der Ausgangssituation die Ziele

und Inhalte der Kommunalreform sowie die Vorstellungen der Neustrukturierung

der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt.

 

 

 

Hintergrund:

 

Seit 1990 wurde die Anzahl

der Landkreise durch zwei Reformen von 37 auf 11 reduziert. Auf der

Gemeindeebene gab es dagegen bis heute keine Veränderungen, die in den

Gebietsstand der Kommunen eingegriffen haben. Im Zuge dessen hat sich die

Regierungskoalition dazu bekannt, nach der Umsetzung der Kreisgebietsreform zum

01. Juli 2007, einheitliche leistungsfähige Gemeindestrukturen zu bilden.

 

Das Papier steht im Internet auf der Startseite des

Innenministeriums zum Download bereit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

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