Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.:

034/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landesentwicklung

und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 034/07

 

 

 

Magdeburg, den 3. April 2007

 

 

 

 

 

Daehre: Neu gewählte Kreistage sollen über

Zugehörigkeit von Mansfeld-Südharz zu Planungsregion Harz oder Halle abstimmen

 

 

 

Eine Entscheidung

über die Zugehörigkeit des künftigen Landkreises Mansfeld-Südharz (derzeit:

Mansfelder Land und Sangerhausen) zur neuen Planungsregion Harz wird erst nach

dem Inkrafttreten der Gebietsreform entschieden. ¿Die neuen Kreistage Harz und

Mansfeld-Südharz sollen zunächst ein Votum abgeben, ob Mansfeld-Südharz wie

vorgesehen zur Planungsregion Harz oder zur Planungsregion Halle gehören soll¿,

sagte Landesentwicklungsminister Dr. Karl-Heinz Daehre heute in Magdeburg.

 

 

 

Bis zu dieser

Abstimmung sichert ein so genanntes Vorschaltgesetz, dem das Kabinett heute

zugestimmt hat, dass die bisherigen Planungsregionen bis zum 30. November in ihrem

jetzigen Zuschnitt arbeitsfähig bleiben können. ¿Mit dieser gesetzlichen

Regelung ist gesichert, dass kein rechtsfreier Raum entsteht¿, sagte Daehre und

fügte hinzu: ¿Falls die Voten der Kreistage nicht zu einer einvernehmlichen

Lösung führen, muss die Zuordnung durch eine Entscheidung von Kabinett und

Landtag herbeigeführt werden.¿

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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