Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 061/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 061/07

 

 

 

Magdeburg, den 1. März 2007

 

 

 

 

 

Innenminister Holger Hövelmann stellt die

Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2006 vor

 

- Anzahl

der politisch motivierten Straftaten deutlich zu hoch, aber Anstieg im -  - Vergleich zum Vorjahr abgeschwächt

 

-

Aufklärungsquote bei annähernd 60 %; bei rechten Gewaltdelikten sogar bei 87 %

 

- Landesregierung legt umfangreiches Maßnahmenpaket

auf und stellt neue Broschüre vor

 

Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die

politisch motivierte Kriminalität stellt mit einem Anteil von deutlich weniger

als einem Prozent nur einen Bruchteil der allgemeinen Kriminalität dar, ist in

ihrer Bedeutung jedoch keinesfalls zu unterschätzen. Sie wird aber von der

Öffentlichkeit besonders aufmerksam wahrgenommen, da vor allem

rechtsextremistische, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten eine

besonders abstoßende Form antidemokratischen Verhaltens darstellen. Deshalb

müssen wir sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.¿

 

Der Minister führte weiter aus, dass mit

1.660 politisch motivierten Straftaten ein neuer Höchststand erreicht wurde,

sich die Steigerungsrate im Vergleich zu den Vorjahren jedoch deutlich

abgeschwächt hat. ¿Dies lässt mich mit verhaltener Zuversicht in die Zukunft

blicken¿, so Hövelmann weiter.

 

 

 

 

Jahre

 

 

Anzahl der Delikte insgesamt

 

 

Anstieg zu den jeweiligen Vorjahren

 

 

 

 

2004

 

 

901

 

 

248 (38,0 %)

 

 

 

 

2005

 

 

1.494

 

 

593 (65,8 %)

 

 

 

 

2006

 

 

1.660

 

 

166 (11,1 %)

 

 

 

 

Überwiegend handele es sich im Jahr 2006, wie

in den Vorjahren, um rechtsmotivierte Straftaten, die mit 74,7 Prozent den

Hauptteil darstellen. Linksmotivierte Straftaten nehmen einen Anteil von 17,5

Prozent und politisch motivierte Straftaten durch Ausländer 0,3 Prozent

dieses Deliktfeldes ein. 124 Delikte konnten bisher keinem Phänomenbereich

zugeordnet werden, obwohl eine politische Motivation unterstellt wird. Dies ist

ein Anteil von 7,5 Prozent der polizeilich registrierten Fälle der politisch

motivierten Kriminalität.

 

Entwicklung

der politisch motivierten Straftaten

2002 bis 2006

 

Die Zahl der von ¿Rechten¿ begangenen

Straftaten ist um 110 Fälle (+ 9,7%) auf 1.240 Delikte gestiegen. 2005 war hier

noch ein drastischer Anstieg um 372 Fälle (+ 49,1%) zu verzeichnen. Bei den

linksmotivierten Straftaten ist eine Steigerung um 69 Fälle auf 291 Delikte (+

31,1%) festzustellen. Auch hier war 2005 noch ein deutlicher Anstieg um 136

Straftaten (+ 158,1%) zu registrieren.

 

 

 

 

Motivation

 

 

2002

 

 

2003

 

 

2004

 

 

2005

 

 

2006

 

 

 

 

Politisch motivierte Straftaten ¿rechts¿

davon

Þ fremdenfeindliche

Straftaten

Þ antisemitische

Straftaten

 

 

618

 

102

29

 

 

571

 

112

25

 

 

758

 

115

51

 

 

1130

 

136

74

 

 

1240

 

163

54

 

 

 

 

Politisch motivierte Straftaten ¿links¿

 

 

97

 

 

75

 

 

86

 

 

222

 

 

291

 

 

 

 

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

 

 

 7

 

 

 2

 

 

 12

 

 

 20

 

 

 5

 

 

 

 

Politisch motivierte Kriminalität insgesamt

 

 

754[1]

 

 

653[2]

 

 

901[3]

 

 

1494[4]

 

 

1660[5]

 

 

 

 

Entwicklung der politisch motivierten Gewaltdelikte 2002

bis 2006

 

Bei den Gewaltstraftaten wurden insgesamt 10

Fälle[6]  (+ 5,2 %) mehr als im Vorjahr verzeichnet.

 

 

 

 

Motivation

 

 

2002

 

 

2003

 

 

2004

 

 

2005

 

 

2006

 

 

 

 

Politisch motivierte Gewaltdelikte ¿rechts¿

davon

Þ fremdenfeindliche

Gewaltdelikte

Þ antisemitische

Gewaltdelikte

 

 

74

 

45

 2

 

 

53

 

      

26

       

2

 

 

73

 

     25

       2

 

 

116

 

     31

      3

 

 

122

 

45

1

 

 

 

 

Politisch motivierte Gewaltdelikte ¿links¿

 

 

22

 

 

24

 

 

16

 

 

65

 

 

70

 

 

 

 

Politisch motivierte Gewaltdelikte durch

Ausländer

 

 

 1

 

 

 1