Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 096/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 096/07

 

 

 

Magdeburg, den 27. Februar 2007

 

 

 

Polizeistrukturreform Teil zwei: Kabinett

billigt Pläne von Innenminister Holger Hövelmann / Ein Revier pro Landkreis

 

Nach dem Beschluss vom 12. September 2006

über die Reduzierung der Zahl der Polizeidirektionen (von sechs auf drei) hat

die Landesregierung heute auch in ihrer auswärtigen Kabinettssitzung Teil zwei

der Polizeistrukturreform beschlossen. Danach wird die Zahl der Polizeireviere

im Land (von derzeit 29) an die künftige Zahl der Landkreise angepasst. Ab 1.

Januar 2008 wird es demnach in den 11 Landkreisen und den drei kreisfreien

Städten nur noch jeweils ein Revier geben. Unterhalb der Revierebene wird es

künftig 30 Revierkommissariate (ebenfalls mit Rund-um-die-Uhr-Diensten) und 72

Revierstationen geben, so dass die Präsenz der Polizei in der Fläche weiterhin

gegeben ist.

 

Mit zwei Ausnahmen sind die Standorte der

Reviere identisch mit den Kreisstädten. Lediglich im künftigen Kreis

Mansfeld-Südharz (Eisleben statt Sangerhausen) und im künftigen Kreis

Burgenland (Weißenfels statt Naumburg) ist die Kreisstadt nicht gleichzeitig

Reviersitz.

 

Innenminister Holger Hövelmann: ¿Die

Entscheidung für Eisleben bzw. Weißenfels fiel aus polizeitaktischen, in erster

Linie aber aus Kostengründen. In beiden Städten sind hervorragend geeignete

Liegenschaften vorhanden, die sofort zur Verfügung stehen. In Sangerhausen bzw.

Naumburg hätten andere Liegenschaften erst noch hergerichtet werden müssen.

Dies hätte zu unzumutbaren Verzögerungen geführt.¿

 

Wie Hövelmann weiter sagte, habe die örtliche

Zuordnung eines Polizeireviers keine Auswirkungen auf die polizeiliche Präsenz

vor Ort oder auf die Qualität der Polizeiarbeit. Die Sicherheit der Bevölkerung

sei an jedem Standort gewährleistet.

 

Zum Zeitplan erklärte Hövelmann: ¿Die

Landesregierung setzt die Reform planmäßig um. Wir beginnen zeitgerecht zum 1.

Juli 2007 und werden die neuen Strukturen bis zum 1. Januar 2008 schaffen. Dazu

wird dem Landtag in Kürze ein Gesetzentwurf vorgelegt.¿

 

Abschließend verwies Hövelmann noch auf das

Kernziel der Polizeistrukturreform: ¿Mit der Straffung der Behördenstruktur

entlasten wir viele Beamte von Verwaltungsaufgaben und können sie in die

Reviere, also in die Polizeiarbeit vor Ort integrieren. Das Personal in den

Revieren wird um rund 300 Bedienstete aufgestockt. Dies wird sich positiv auf

die Arbeit auswirken und die Sicherheitslage im Land weiter verbessern helfen.¿

 

 

 

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