Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 095/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 095/07

 

 

 

Magdeburg, den 27. Februar 2007

 

 

 

Kabinett tagte in Merseburg

 

Die Landesregierung ist heute zu einer

auswärtigen Kabinettssitzung in Merseburg zusammengekommen. Unter der Leitung

von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer wurden im Ständehaus neben

allgemeinen auch regionalspezifische Themen wie die wirtschaftliche

Entwicklung,  Infrastrukturmaßnahmen,

die soziale und kulturelle Förderung sowie die Schul- und Hochschulentwicklung

in Merseburg und im Landkreis Merseburg-Querfurt beraten.

 

Überdurchschnittlich hohes

Wirtschaftswachstum

 

Der Landkreis Merseburg-Querfurt liegt in

einer der industriell stärksten Regionen Sachsen-Anhalts. Das

Bruttoinlandsprodukt von 3,5 Milliarden Euro (2004 ¿ letzte verfügbare Zahl)

entspricht einem Anteil von 7,5 Prozent an der wirtschaftlichen Gesamtleistung

des Landes. Überdurchschnittlich hoch (6,7 Prozent zwischen 2003 und 2004) sind

das wirtschaftliche Wachstum und die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität.

Das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen liegt mit 64.317 Euro (2004) weit

über dem Landesdurchschnitt von 47.031 Euro.

 

Verarbeitendes Gewerbe (30,3 Prozent),

Handel, Verkehr und Nachrichtenübermittlung (24 Prozent) und übrige

Dienstleistungsbereiche (41,5 Prozent) prägen das wirtschaftliche Profil. Im

Landkreis sind große Chemie- und Mineralölunternehmen wie Dow Olefinverbund

GmbH, Total Raffinerie, Domo Neuchem und Domo Caproleuna sowie Metallverarbeiter

wie die MCE Industrietechnik Ost ansässig. Neu hinzugekommen sind in den

letzten Jahren im Zuge der Ansiedlungsoffensive der Landesregierung unter

anderem die Merascon GmbH Merseburg und die Quinn Chemicals GmbH Leuna (chemische

Erzeugnisse)sowie die Kartgroup Deutschland GmbH Leuna (Herstellung von

Sanitär- und Haushaltspapierwaren).

 

Mit dem Geiseltalsee im ehemaligen

Braunkohlerevier entsteht mittelfristig der größte künstliche See Deutschlands

mit einer Wasserfläche von 18,4 Quadratkilometern und bis zu 80 Metern Tiefe.

Der Endwasserstand wird ca. 2010 erreicht sein. Geplant ist auch eine Marina

bei Mücheln. Das Land unterstützt die Rekultivierung der Tagebau-Landschaft mit

5,3 Millionen Euro.

 

Seit Beginn der Investitionsförderung

Gemeinschaftsaufgabe Ost 1991 wurden im Landkreis Merseburg-Querfurt insgesamt

458 Objekte mit einem Gesamtinvestitionsumfang von fast sechs Milliarden Euro

mit 1,28 Milliarden Euro gefördert. Damit konnten 11.500 Arbeitsplätze neu geschaffen

und 13.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Für Unternehmen des Landkreises wurden

zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 31. Dezem-

 

ber 2006 14 Mittelstands- und

Technologiedarlehen in einem Gesamtumfang von 3,4 Millionen Euro bewilligt. 17

Unternehmen erhielten zwischen 2002 und 2006 insgesamt rund 2,9 Millionen Euro

Fördermittel für Projekte in Forschung und Entwicklung.

 

Wohnungs- und Städtebau

 

Den Städten und

Gemeinden im Landkreis Merseburg-Querfurt wurden seit 1991 für den Wohnungs-

und Städtebau Fördermittel von insgesamt 159,8 Millionen Euro zur Verfügung

gestellt,  davon allein im Zeitraum von

2002 ¿ 2006 rund 39 Millionen Euro. Schwerpunkte der Förderung waren Merseburg,

Querfurt, Bad Dürrenberg, Leuna, Braunsbedra und Mücheln.

 

Die Stadt Merseburg

als Kreisstadt hat in besonderer Weise von der Förderung profitiert. Sie

erhielt insgesamt 80,9 Millionen Euro, davon allein 2002 ¿ 2006 rund 26

Millionen Euro von Bund und Land. Die Mittel haben als Anreizförderung privates

Kapital und damit ein Mehrfaches an Investitionen sowie die Beseitigung

gravierender städtebaulicher Missstände insbesondere in der Innenstadt bewirkt.

Überdies haben die Investitionen dazu beigetragen ¿ mehr als 95 Prozent der

Aufträge werden an Unternehmen vor Ort bzw. aus der Region vergeben ¿ die

Beschäftigungssituation im Baubereich zu stabilisieren bzw. zu verbessern.

 

Für den Rückbau

dauerhaft leer stehender Wohnungen wurden den Städten Merseburg, Bad

Dürrenberg, Braunsbedra und Leuna allein in den zurückliegenden vier Jahren

11,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird der Rückbau von 4.020

Wohnungen ermöglicht. Schwerpunkt ist auch hier die Stadt Merseburg mit  9,8 Millionen bzw. 3.439 Wohnungen. 

 

Internationale Bauausstellung Stadtumbau

 

Darüber hinaus

gehört Merseburg zu den Teilnehmerstädten der Internationalen Bauausstellung

Stadtumbau in Sachsen-Anhalt 2010 (IBA). Im Mittelpunkt konkreter Projekte

steht dabei der Burgberg und dessen Anbindung an die Innenstadt. So soll

insbesondere der Dom-Schloss-Bereich ¿ vorgesehen ist neben den bereits

vorhandenen Einrichtungen u. a. die Ansiedlung des ¿Internationalen Zentrums

für Romanikforschung¿ als Aninstitut der Martin-Luther-Universität Halle ¿ als

Zentrum für Kunst, Kultur und Tourismus weiterentwickelt  werden. Daneben gibt es eine Reihe weiterer

Stadtumbauprojekte, wie das ehemalige Petrikloster und dessen Ausbau zu einer

¿Buchfabrik¿, die Entwicklung des ¿Königsviertels¿ im Hinblick auf

studentisches Wohnen und generationsübergreifendes Miteinander, die Entwicklung

der Mühleninsel im Hinblick auf die Themen ¿Wohnen am Wasser¿, ¿Freizeit¿ und ¿

Dienstleistungen¿.

 

Staatlicher Hochbau

 

Auch der Staatliche

Hochbau hat sich in der Kreisstadt Merseburg und im Landkreis

Merseburg-Querfurt in den vergangenen Jahren gut entwickelt. So wurden seit

2004 für insgesamt ca. eine Million Euro Baumaßnahmen geplant und durchgeführt.

Davon profitieren konnte z. B. das Finanzamt in Merseburg, wo für 300.000 Euro

notwendige Brandschutzmaßnahmen realisiert und zusätzlich der ehemals leer

stehende Verkaufsraum im Erdgeschoss des Finanzamtgebäudes zu Diensträumen für

das Finanzamt umgebaut wurden.

 

In diesem Jahr wird

für ca. eine Million Euro in der Straßenmeisterei Merseburg mit dem Neubau

einer Groß-Kfz-Halle mit Waschhalle und Ölabscheider begonnen. Ebenfalls wird

auch noch in diesem Jahr der Baubeginn für die Herrichtung des ehemaligen

Dienstgebäudes des Staatshochbauamtes Merseburg für das Amtsgericht Merseburg

sein. Die Unterbringung der bisherigen Zweigstelle Querfurt auch am Standort

Merseburg  kann somit im Jahr 2008

ermöglicht werden.

 

Hochschulbau

 

Ein bedeutendes Projekt

in Merseburg wird in den nächsten Jahren im Rahmen des Hochschulbaus die

grundlegende Sanierung des Campus der Hochschule Merseburg sein. Die

Baumaßnahme umfasst die Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden

Hauptgebäudes aus den 50er Jahren und des Hörsaalgebäudes aus den 70er Jahren

einschließlich der Herrichtung der Freianlagen. Insgesamt entstehen ca. 16.000

m² Hauptnutzflächen, womit moderne Lehr- und Forschungsbedingungen an der Hochschule

Merseburg geschaffen werden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen ca. 42,3

Millionen Euro (50 Prozent  EU-Mittel,

je 25 Prozent Bundes- und Landesmittel).

 

Insgesamt wird nach

Fertigstellung aller genannten Baumaßnahmen das Land seit 2004 in der

Kreisstadt Merseburg und im Landkreis Merseburg-Querfurt im Rahmen des

Staatlichen Hochbaus ca. 13,5 Millionen Euro 

investiert haben.

 

Hochschule Merseburg (FH)

 

Die Hochschule Merseburg (FH) begeht in

diesem Jahr ihr 15jähriges Bestehen. Sie ist damit eine sehr junge Einrichtung,

verfügt aber dennoch über einen breiten und qualitativ hochwertigen

Erfahrungshintergrund. Mit der Hochschule Merseburg (FH) wurden in den Jahren

2003 und 2005 Zielvereinbarungen, einschließlich der Ergänzungsvereinbarung von

2004 geschlossen, in denen wesentliche Elemente der Hochschulstrukturplanung

des Landes 2004 und der Struktur- und Entwicklungsplanung der Hochschule

verankert sind. Die Hochschule Merseburg wird entsprechend der Vereinbarung

2110 Studienplätze vorhalten. Die Fächerstruktur wird maßgeblich bestimmt in

den vier Fachbereichen Ingenieur- und Naturwissenschaften, Informatik und

Kommunikationssysteme, Wirtschaftswissenschaften und Soziale Arbeit, Medien Kultur.

Die Hochschule Merseburg ist zudem international ausgerichtet. Beispielgebend

für die internationale Zusammenarbeit ist der im Jahr 2003 geschlossene

Kooperationsvertrag mit der Jiangsu Teachers University of Technology, eine

chinesische Partnerhochschule in Changzhou. Ziel dieses Vertrages ist der

Erwerb eines Doppelabschlusses. Im Wintersemester 2006/07 konnte die Hochschule

die ersten chinesischen Studenten begrüßen. Um die Kooperation zu festigen,

werden Vertreter der Hochschule in diesem Jahr nach China reisen und mit dem

Bildungsminister der Provinz Jangsu (ca. 80 Mio. Einwohner) Gespräche über die

weitere Zusammenarbeit führen. Die Hochschule Merseburg (FH) ist bislang die

einzige Hochschule in Sachsen-Anhalt, die auf diesem hohen Niveau mit einer

chinesischen Partnerhochschule kooperiert.

 

Die Hochschule Merseburg (FH) betreibt eine

außerordentlich gute Nachwuchsarbeit. Beispielgebend dafür ist das Schülerlabor

¿Chemie zum Anfassen¿, das bundsweit einmalig ist.

 

Schule

 

Der Landkreis Merseburg-Querfurt ist einer

der Landkreise, der seinen mittelfristigen Schulentwicklungsplan bereits

frühzeitig auf die seit Ende der 90er Jahre erkennbare Schülerzahlentwicklung

konsequent ausgerichtet hat. Im Landkreis gibt es aktuell 27 Grundschulen, zehn

Sekundarschulen, fünf Gymnasien, fünf Förderschulen und eine Berufsbildende

Schule. Bis zum Ende des Planungszeitraumes Ende Juli 2009 werden noch folgende

Schulen geschlossen: das Gymnasium Mücheln (zum 31.7.2007), das Gymnasium Bad

Dürrenberg (zum 31.7.2007) und die Förderschule für Lernbehinderte Querfurt

(zum 31.7.2008).

 

Im Rahmen des Ganztagsschulprogramms des

Bundes konnten die Grundschule ¿Lessing¿, Braunsbedra, die Sekundarschule II,

Querfurt, und die Sekundarschule ¿J.-W.-Goethe¿, Bad Lauchstädt, in die

Landesprioritätenliste aufgenommen werden. Vom Kultusministerium wurden rund

sechs Mio Euro an Fördergeldern zugesagt. Bis zum Jahr 2008 werden hierdurch

ca. 850 Ganztagsplätze geschaffen.

 

Kultur

 

Zur Förderung von Kunst und Kultur wurden

2006 in der Stadt Merseburg und im Landkreis Merseburg-Querfurt Landesmittel

von insgesamt 1,85 Mio. Euro bewilligt. Gefördert wurden u.a. die Musikschule

¿Johann Joachim Quantz¿ in Merseburg, die älteste ihrer Art in Sachsen-Anhalt,

und die ¿Historische Kuranlagen und Goethe-Theater Bad Lauchstädt GmbH¿, eine

kulturhistorisch bedeutsame Einrichtung von nationalem Rang. Eine

Landesförderung erhielten ferner die renommierten Merseburger Orgeltage, die

Stadtbibliothek Merseburg und das Deutsche Chemiemuseum Merseburg auf dem

Gelände der Hochschule Merseburg (FH).

 

Krankenhäuser

 

Eines der größten derzeit vom Land

geförderten Krankenhausbauprojekte wird in Merseburg-Querfurt realisiert. Mehr

als 28 Millionen Euro Landesmittel fließen in den dritten Bauabschnitt der

Umbauten der Krankenhäuser in Merseburg und Querfurt. Allein in diesem Jahr

werden es rund 17 Millionen Euro sein.

 

In Merseburg wird mit dem dritten

Bauabschnitt der Krankenhausstandort fertig gestellt. Vom Baufortschritt wollte

sich Gesundheitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe im Anschluss an die auswärtige

Kabinettsitzung ein Bild machen. Das akademische Lehrkrankenhaus erhält ein

zweites Bettenhaus mit drei Bettenstationen, einer Intensivpflegestation und

der Palliativmedizin.  Ein zweiter

Neubau nimmt  Notaufnahme,

Rettungsstelle und Pathologie  auf.

 

In Querfurt wird die derzeit noch in der

Innenstadt betriebene chirurgische Klinik an den Neubaustandort geholt und so

die medizinische Grundversorgung in Querfurt an einem Standort konzentriert.

Damit ist in Querfurt ein kompletter Krankenhausneubau abgeschlossen.

 

Kinderbetreuung

 

Großes Augenmerk legt die Landesregierung auf

die Kinderbetreuung. So sind seit 2003 rund 2,02 Millionen Euro für

Investitionen in Kindertagesstätten im Landkreis geflossen. Investiert wird

aber nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe. Das Sozialministerium fördert

zum Beispiel ein Modellprojekt in der Kindertagesstätte ¿Spatzennest¿ in

Merseburg.  Die Mädchen und Jungen

lernen die Natur durch Forschen und Experimente kennen. Sie pflegen Gemüse- und

Kräutergärten, lernen, mit Kleintieren umzugehen und wie man sich gesund

ernährt. Die Natur-Kindertagesstätte ist Teil eines landesweiten Projektes, in

dem Kitas zu Kompetenzzentren für elementare Bildung qualifiziert werden.

 

EU-Verordnung

 

Die neue EU-Verordnung zur Registrierung,

Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) tritt ab 1.

Juni 2007 in Kraft. Die Verordnung enthält Regelungen über die Herstellung, das

Inverkehrbringen und die Verwendung chemischer Stoffe. Danach sollen keine

Stoffe mehr in Umlauf kommen, deren Eigenschaften und Risiken nicht bekannt

sind. Die Landesregierung rief die Chemieunternehmen auf, sich intensiv auf die

Registrierung vorzubereiten.

 

Abwasserzweckverbände

 

Die Landesregierung hat die

Leistungsfähigkeit der Abwasserzweckverbände in den vergangenen Jahren erhöht.

Weitere Investitionen sollen dazu beitragen, die Abwasserbeseitigung zu

verbessern. Im Verbandsgebiet Bad Dürrenberg und Oberes Rippachtal werden dazu

in den Jahren 2006 bis 2013 Mittel in Höhe von 11 Mio. Euro bereitgestellt.

Davon entfallen auf 2007 1,3 Mill. Euro.

 

 

 

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