Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 060/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 060/07

 

 

 

Magdeburg, den 27. Februar 2007

 

 

 

 

 

Liquiditätshilfe für Gemeinde Löbitz im

Burgenlandkreis

 

Innenministerium bewilligt 35.000 Euro

 

Das Innenministerium hat der Gemeinde Löbitz zur

Über­brückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe in Höhe von

35.000 Euro bewilligt. Auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) des

Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur

Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im

Haushalt Zuweisungen erhalten.

 

Die Bewilligung ist mit

der Nebenbestimmung verbunden, umgehend ein beschlossenes

Haushaltskonsolidierungs­konzept vorzulegen, welches den Haushaltsausgleich

entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorsieht.

 

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Sollte

die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Löbitz im Konsolidierungs­zeitraum trotzdem

nicht wiederhergestellt werden können, müssen auch Überlegungen hinsichtlich

einer kommunalen Neugliederung im Sinne einer Eingemeindung oder eines

Zusammenschlusses zu einer neuen leistungsfähigen Gemeinde in die

Konsolidierungsbemühungen einbezogen werden."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch

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