Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 004/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 004/07

 

 

 

Magdeburg, den 21. Februar 2007

 

 

 

 

 

Bullerjahn will Oberbürgermeister der

Großstädte zum

 

Informationsaustausch über Kommunalfinanzen

einladen

 

 

 

 

 

Heute hat der Oberbürgermeister

der Stadt Magdeburg, Dr. Lutz Trümper, zu Fragen der Kommunalfinanzen

öffentlich Stellung bezogen.

 

Dazu erklärt der Minister der

Finanzen, Jens Bullerjahn:

 

¿Zwischen den Vertretern der

Kommunen bzw. der kommunalen Spitzenverbände und den Vertretern des Landes

besteht seit langem Einigkeit darüber, dass es unumgänglich ist, die

öffentliche Haushalte zu konsolidieren. Angesichts rückläufiger Einnahmen bis

zum Jahr 2020 ist die Politik der Ausgabenbeschränkung alternativlos.  Das Land anerkennt die Bemühungen aller

Kommunen und damit natürlich auch der drei Großstädte in Sachsen-Anhalt, sich

durch eine verantwortliche Politik jenen finanzpolitischen Spielraum zu

erarbeiten, der für eine Konsolidierung, aber auch für eine verantwortlich

gestaltende Politik unerlässlich ist. Er muss zugleich gewährleisten, dass sich

auch die Oberzentren weiter zu attraktiven Räumen entwickeln können. 

 

Dem gleichen Problem  der Konsolidierung hat sich auch das Land zu

stellen, in dem es seine Finanzen ordnet, Altlasten abträgt, dort wo möglich

Rücklagen bildet, Zukunftsvorsorge wie mit dem Pensionsfonds betreibt und damit

Stück für Stück zukunftsfähige Strukturen schafft.

 

Natürlich ist zugleich für die

Großstädte Halle und Magdeburg zu konstatieren, dass eine Eingemeindung der umliegenden

Ortschaften dringender denn je nötig ist. Untersuchungen auch bei anderen

vergleichbaren ostdeutschen Städten zeigen, dass die deutlich gestiegenen

Gewerbesteuereinnahmen immer in jenen Ortschaften erzielt wurden, die im

Randbereich der Städte lagen (beispielsweise Barleben).

 

In den nächsten Tagen werde ich

die Oberbürgermeisterin von Halle und die Oberbürgermeister von Dessau und

Magdeburg zu einem Informa-

 

tionsaustausch einladen. Er

soll helfen, Lösungsvorschläge zu diskutieren, die den Interessen von Kommunen

und Land entgegenkommen, und gemeinsame Strategien zu entwickeln,  die in den nächsten Jahren tragen könnten.¿

 

 

 

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