Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 082/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 082/07

 

 

 

Magdeburg, den 13. Februar 2007

 

 

 

Kabinett überträgt Tarifergebnis für

Beschäftigte auf Beamte / Finanzminister Bullerjahn: Ost-West-Angleichung wird

konsequent umgesetzt

 

Die

Landesregierung hat heute beschlossen, das Ergebnis des Tarivertrages für die

öffentlichen Länder (TV-L) weitestgehend auch auf die Beamten, Richter und

Versorgungsempfänger zu übertragen. Das Kabinett beauftragte Finanzminister

Jens Bullerjahn, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf

vorzulegen, um damit den Weg für parlamentarische Beratungen freizumachen.

 

Nach

den Vorstellungen des Kabinetts, über die der Landtag beraten muss, soll allen

Beamten unabhängig von ihrer Besoldungsgruppe und allen Richtern im Jahr 2007

eine Einmalzahlung in Höhe von 620 Euro

gewährt werden. Die Versorgungsempfänger erhalten ebenfalls eine Einmalzahlung,

die ihrem jeweiligen Ruhegehaltssatz entspricht. Anwärter erhalten nach den

Planungen 310 Euro.

 

Ab

dem 1. Mai 2008 wird eine lineare Anpassung

der Bezüge für alle Besoldungsgruppen in Höhe von 2,9 Prozent vorgenommen.

 

Die

bereits durch das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004

fest vereinbarte Ost-West-Angleichung

auf 100 Prozent wird für die unteren Besoldungsgruppen bis A9 zum 1. Januar

2008 und für die übrigen Besoldungsgruppen bis zum 1. Januar 2010 erfolgen. Auf

Zwischenschritte bei der Ost-West-Angleichung wird verzichtet.

 

Finanzminister Bullerjahn

begrüßte die Kabinettsentscheidung. ¿Damit wird langfristig sichergestellt,

dass die Einkommensentwicklung für Beamte und Beschäftigte im Gleichklang

verläuft. Die in den nächsten Jahren dafür notwendigen Mittel, deren Höhe

sich  im dreistelligen Millionenbereich

bewegt, müssen durch das Land erwirtschaftet werden. Es bedarf deshalb

besonderer Anstrengungen durch alle Ressorts, um den Dreiklang aus

Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen zu erreichen. Die Ost-West-Angleichung

bei den Einkommen in allen Bereichen ist unser Ziel. Sie stellt zudem sicher,

dass den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts dauerhaft

positive Lebensperspektiven geboten werden.¿

 

 

 

Impressum:

 

Staatskanzlei des Landes

Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Hegelstraße 42

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail:

staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de