Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 043/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 043/07

 

 

 

Magdeburg, den 24. Januar 2007

 

 

 

Staatsminister Robra: Gestaltungschancen der

EU-Ratspräsidentschaft nutzen - Länder sichern Bundesregierung Unterstützung zu

 

Staatsminister Rainer Robra hat als

Vorsitzender der Europaministerkonferenz der Länder die Bundesregierung

aufgerufen, die Gestaltungschancen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im

ersten Halbjahr 2007 zu nutzen. ¿Die Länder wollen die Bundesregierung

unterstützen, die Ratspräsidentschaft auf eine breite politische und gesellschaftliche

Basis zu stellen. Wir brauchen mehr Bürgernähe, Demokratie und Subsidiarität in

Europa. Die Länder erwarten deshalb vor allem, dass die Bundesregierung während

der Ratspräsidentschaft dem Europäischen Verfassungsvertrag neue Impulse gibt.¿

Das unterstrich der sachsen-anhaltische Europaminister heute in seiner Rede

¿Wie verschaffen sich die Bundesländer Gehör unter deutscher

Ratspräsidentschaft?¿ vor Europaverantwortlichen in Berlin.

 

Der Staatsminister mahnte an, bei künftigen

Erweiterungen nicht nur die strikte Erfüllung der Beitrittskriterien zu

gewährleisten, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der EU zu berücksichtigen.

Der ins Stocken geratene Verfassungsprozess sei auch Ausdruck des Unbehagens über

das Erweiterungstempo. ¿Den Ländern wird gelegentlich vorgeworfen, sie seien im

Hinblick auf künftige Erweiterungen zu restriktiv. Das ist so nicht richtig.

Wir brauchen aber eine realistische Sicht auf dieses Thema.¿

 

Gerade weil die europäische Perspektive für

den Reformprozess in Ländern des westlichen Balkans, in Osteuropa oder auch in

der Türkei so wichtig sei, dürfe die Vollmitgliedschaft in der EU nicht die

einzige Antwort darauf sein, so Robra. ¿Die Länder unterstützen deshalb die

Absicht der Bundesregierung, die Ratspräsidentschaft für konkrete Vorschläge

zur Weiterentwicklung der Nachbarschaftspolitik zu nutzen.¿

 

Die Vortragsveranstaltung wurde

vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Zusammenarbeit mit dem

Auswärtigen Amt und dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland organisiert.

Sie ist Teil einer Veranstaltungsreihe mit dem Ziel, EU-Akteuren staatlicher

Stellen und Interessengruppen einen Überblick über wichtige Themen der deutschen

EU-Ratspräsidentschaft zu geben.

 

 

 

Impressum:

 

Staatskanzlei des Landes

Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Hegelstraße 42

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de