Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 037/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 037/07

 

 

 

Magdeburg, den 23. Januar 2007

 

 

 

 

 

Land unterstützt Straßenausbau in Ballenstedt

 

Die

Stadt Ballenstedt erhält für den Ausbau der Nebenanlagen an der Bundesstraße

185 in der Ortslage Ballenstedt (Poststraße) von der Landesregierung eine

Zuweisung in Höhe von 26.666,67 Euro. Die Zahlung ist für den ersten

Teilabschnitt des dritten Bauabschnitts bestimmt.

 

¿Die Sanierung der kommunalen

Haushalte ist ein zentrales Ziel der Landespolitik. Aber gerade auch Kreise und

Gemeinden, die ihre Haushalte konsolidieren müssen, brauchen für ihre wirtschaftliche

Entwicklung eine funktionierende Infrastruktur. Deshalb wird die

Landesregierung solche Investitionen auch künftig möglich machen¿, erklärte

dazu Innenminister Holger Hövelmann (SPD).

 

Zum Hintergrund:

 

Auf der

Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetzes (GVFG) gewährt der Bund

den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der

Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.

Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 Prozent

der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist eine Gemeinde finanziell nicht in

der Lage, diesen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung

droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzaus­gleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung

des Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

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