Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 026/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 026/07

 

 

 

Magdeburg, den 18. Januar 2007

 

 

 

Konferenz ¿Föderalismusreform und Europa¿ in

Magdeburg/ Staatsminister Robra: Besseres Zusammenwirken von Bund und Ländern

in der Europapolitik notwendig

 

¿Wir brauchen in der Europapolitik ein besseres Zusammenwirken von Bund

und Ländern.¿ Das sagte Staats- und Europaminister Rainer Robra heute in

Magdeburg auf der Konferenz ¿Föderalismusreform und Europa¿. Robra: ¿Notwendig

ist eine umfassende gegenseitige Information von Bund und Ländern zur

frühzeitigen Ermittlung vorrangiger oder potenziell strittiger Vorhaben der

Europäischen Union. Es geht nicht nur darum, gegenseitige Konfliktvermeidung zu

betreiben, sondern der deutschen Politik in Europa insgesamt zu mehr

Durchsetzungskraft zu verhelfen. Dazu sind Bund und Länder aufeinander

angewiesen.¿

 

Bund und Länder müssten in der Europapolitik auch stärker von der EU

entwickelte neue Beteiligungsmöglichkeiten nutzen, wie z.B.

Internet-Konsultationen, Expertenanhörungen und Vorfeld-Konferenzen. So könnten

deutsche Positionen schon im Vorfeld von EU-Vorhaben effektiver eingebracht werden,

so Robra. Gegenwärtig kollidiere die ¿Vorfeld-Arbeit¿ noch zu stark mit

innerstaatlichen Mitwirkungsverfahren in Deutschland.

 

Veranstalter der Föderalismuskonferenz sind die Landesregierung Sachsen-Anhalt,

das Europäische Zentrum für Föderalismusforschung Tübingen und das Institut für

Politikwissenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Ausgehend von

den Ergebnissen der

ersten Stufe der Föderalismusreform soll die Konferenz Impulse für eine bessere

europapolitische Kooperation von Bund und Ländern geben.

 

 

 

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