Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 009/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 009/07

 

 

 

Magdeburg, den 17. Januar 2007

 

 

 

Reaktion

auf rechtsextreme Aktion vor Magdeburger Wohnhaus:

 

Hövelmann verurteilt Einschüchterungsversuch

gegen OB Trümper

 

Innenminister

Holger Hövelmann hat die Aktion rechtsextremer Demonstranten vor dem Wohnhaus

von Magdeburgs Ober­bürgermeister Lutz Trümper (beide SPD) scharf verurteilt.

¿Einen demokratisch gewählten Verantwortungsträger in seinem privaten

Lebensumfeld zu bedrängen und unter Druck zu setzen, halte ich nicht für ein

legitimes Demonstrations­mittel¿, sagte Hövelmann. ¿Derartige

Einschüchterungsversuche zielen darauf ab, Menschen vom Engagement im demokrati­schen

Staat abzuhalten.¿ Der Minister sprach von ¿Alltags­terror¿, wies darauf hin,

dass Aktionen gegen Privatwohnungen nicht auf rechtsextreme Demonstranten

beschränkt seien, sondern auch von Linksautonomen und militanten Tier­schützern

bekannt seien: ¿Diese Fälle sind kein Deut besser.¿

 

Hövelmann erinnerte daran, dass

durch die Föderalismusreform das Versammlungsrecht mittlerweile in die

Zuständigkeit der Länder falle: ¿Die Länder und der Bund beraten derzeit über

ein einvernehmliches Vorgehen. In diesem Zusammenhang werde ich auch den Schutz

des privaten und familiären Raums vor solchen Einschüchterungsaktionen

problematisieren.¿

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

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