Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 020/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 020/07

 

 

 

Magdeburg, den 17. Januar 2007

 

 

 

Sachsen-Anhalt auf gutem Weg/

Ministerpräsident stellt Vorhaben der Landesregierung für 2007 vor

 

Auf dem

traditionellen Pressebrunch der Landesregierung zu Beginn des neuen Jahres hat

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute in Magdeburg gegenüber den

Medien die Vorhaben der Landesregierung im Jahr 2007 vorgestellt.

"Sachsen-Anhalt hat sich 2006 hervorragend entwickelt. Die

Arbeitslosenquote hat den niedrigsten Stand seit elf Jahren erreicht. Erstmals

seit 1991 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegenüber

dem Vorjahr gewachsen. Die Industrie hat bei Umsatz und Beschäftigung kräftig

zugelegt, und auch die Arbeitsproduktivität und die Exportquote sind gestiegen.

Wir wollen, dass diese Entwicklung in diesem Jahr anhält. Die Landesregierung

wird mit einem Bündel von Vorhaben und Initiativen ihren Beitrag dazu

leisten", betonte Böhmer.

 

Investitionen fördern, Menschen in Arbeit bringen

 

Die

Landesregierung werde auch in diesem Jahr ihr Hauptaugenmerk darauf richten, in

Sachsen-Anhalt die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und mehr Menschen in

Arbeit zu bringen, so der Ministerpräsident. Dazu werde die Ansiedlungsoffensive in unverminderter

Stärke fortgesetzt. Mit Beginn des Jahres wurde die Förderrichtlinie des Landes erweitert . Damit verbessern sich

auch für bereits im Land ansässige Firmen die Förderbedingungen. So sind bei

Erweiterungsinvestitionen nun unbegrenzt Mehrfachförderungen möglich. Bedingung

dafür ist jedoch die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Auch der Ausschluss

bestimmter Branchen bei der Fördermittelvergabe wurde aufgehoben.

 

Um

insbesondere schwer vermittelbare Arbeitssuchende wieder in eine Beschäftigung

zu bekommen, werde das in Sachsen-Anhalt entwickelte Modell Bürgerarbeit im kommenden Jahr ausgebaut, kündigte

Böhmer an. Nach den ersten positiven Erfahrungen in Bad Schmiedeberg im letzten

Jahr wird das Projekt schon im Februar in der Gemeinde Barleben gestartet. Im

Jahresverlauf soll die Bürgerarbeit dann erstmals auf einen ganzen Landkreis

ausgedehnt werden. Parallel dazu bereitet das Land eine Bundesratsinitiative

vor, um die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass das Projekt auch

landesweit und damit flächendeckend umgesetzt werden kann.

 

Haushalt sanieren, Verwaltungen effizienter organisieren

 

Effiziente

Verwaltungsstrukturen und ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln seien für

die Zukunft des Landes unerlässlich, betonte Böhmer. "Wenn 2019 die Mittel

aus dem Solidarpakt II auslaufen, werden wir auch bei gestiegener

Wirtschaftskraft und höheren eigenen Steuereinnahmen gezwungen sein, unsere

Haushaltsmittel sehr effektiv einzuset-

 

zen. Wir

müssen daher schon heute damit beginnen, unsere Verwaltungsstrukturen

zukunftsfähig zu machen", so der Ministerpräsident.

 

Böhmer erinnerte daran, dass zum 1. Juli 2007

die neu gebildeten Landkreise und

die neue Stadt Dessau-Roßlau ihre Arbeit aufnehmen. Ebenfalls am 1. Juli

beginnt die Umsetzung der Polizeistrukturreform ,

mit der die Polizeiorganisation an die neue kommunale Gliederung angepasst und

die Polizeipräsenz in der Fläche gesichert werden soll. Auch die Gerichtsstrukturen

und die Zahl der Finanzämter werden an die neuen Kreise angepasst. Zugleich beginnt

die freiwillige Phase zur flächendeckenden Einführung

von Einheitsgemeinden . Sachsen-Anhalt erhalte damit eine leistungsfähige

und zeitgemäße kommunale Struktur, die auch in der Lage sei, im Rahmen einer

Funktionalreform Aufgaben von übergeordneten Ebenen zu übernehmen.

 

Das

Finanzministerium werde, so der Regierungschef, im ersten Halbjahr 2007 eine

breit angelegte Strategiedebatte zum

Landeshaushalt führen. Anliegen ist, die Schwerpunkte der

inhaltlichen Arbeit in den Ministerien mit den finanzpolitischen Zielen des

Landes in Einklang zu bringen. Dazu wird das Kabinett im März zu einer Strategieklausur

zusammenkommen. Bis zur Sommerpause soll der Entwurf

eines Doppelhaushaltes 2008/2009 stehen. Dieser ist von besonderer

Bedeutung, weil Sachsen-Anhalt ab 2009 erstmals deutlich weniger Mittel aus dem

Solidarpakt II zur Verfügung stehen.

 

Böhmer

kündigte darüber hinaus an, dass Sachsen-Anhalt als drittes Bundesland Ende Mai

ein Zertifikat auflegen werde, das durch Privatpersonen erworben werden kann.

Der Vorteil des Sachsen-Anhalt-Zertifikates

liegt für die Bürger in einer hohen Renditeerwartung. Das Land hat den Vorteil,

dass es zu deutlich günstigeren Konditionen als marktüblich seine

Kreditaufnahme vornehmen kann. Vermarktet wird das Zertifikat von Sparkassen,

Volks- und Raiffeisenbanken und Direktbanken.

 

Das Personalentwicklungskonzept des Landes

werde auch 2007 fortgeschrieben betonte der Ministerpräsident. Ziel ist die

Reduzierung des Personalbestandes in der Landesverwaltung bis 2011 auf 55.000

Stellen und eine weitere Reduzierung bis 2020.

 

Wissenschaft und Forschung voranbringen, in Bildung investieren

 

Um die

Innovationsfähigkeit des Landes zu fördern, wird Sachsen-Anhalt eine Zukunftsstiftung Sachsen-Anhalt einrichten.

Privatisierungserlöse sollen, so Böhmer, nicht mehr dem laufenden Haushalt

zufließen, sondern der Stiftung zugute kommen.

 

Im Bereich

der Schulen steht 2007 der Beginn einer umfassenden Lehrplanreform für die Sekundarschule und die Stärkung der

individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler an. Zudem wird im

Kultusministerium derzeit am Konzept der Gründung

einer Qualitätsagentur gearbeitet. Sie soll Aufgaben der Evaluation

und Inspektion, der Leistungserhebung an den Schulen und der

Curriculumentwicklung mit den Aufgaben der Lehreraus- und -fortbildung

verbinden. Hinsichtlich der Förderung der

politischen und sozialen Bildung der Kinder und Jugendlichen wird

bis zum Sommer ein eigenes Programm für die Schulen Sachsen-Anhalts entwickelt.

 

 

Bei den

Hochschulen will man die neuen Handlungsspielräume nutzen, die aus der

Föderalismusreform resultieren. Dazu zählt die Entwicklung eines Landesprogramms für den Hochschulbau . Im

Rahmen der Evaluierung und Fortschreibung der Zielvereinbarungen mit den

Hochschulen und der Umsetzung der Exzellenzoffensive des Landes soll ein Rahmenvertrag Forschung und Innovation

abgeschlossen werden. Er werde, so Böhmer, den gewachsenen Anforderungen an die

Entwicklung und Förderung wissenschaftlicher Spitzenleistungen Rechnung tragen.

 

 

Um die

Kinderbetreuung und damit die Startbedingungen für die Jüngsten im Land zu

verbessern, werden 2007 zwei neue

Förderprogramme umgesetzt. Zum einen sollen Kindertageseinrichtungen

umfangreich saniert und modernisiert werden, zum anderen will man in die

Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern investieren, um die Qualität der

frühkindlichen Bildung zu erhöhen. Das Sanierungsprogramm sei auf sieben Jahre

angelegt, erklärte der Ministerpräsident. Ab 2007 beginnend sollen dafür

insgesamt 40 Mio. ¿ aus EU-Fördertöpfen aufgewendet werden. Für das Weiterbildungsprogramm

sind rund 4,6 Mio. ¿ vorgesehen.

 

Lebensqualität in Sachsen-Anhalt erhöhen

 

Sachsen-Anhalts

Landesregierung hat bereits als erstes wichtiges Gesetzesvorhaben in diesem

Jahr das Nichtraucherschutzgesetz auf

den Weg gebracht. Nach Bremen ist Sachsen-Anhalt damit das zweite Bundesland,

das in öffentlichen Gebäuden ein weitreichendes Rauchverbot durchsetzt.

 

Zur Zukunft

der Förderung der zeitgenössischen Musik- und Bühnenkunst wird es im Mai 2007

eine große Theaterkonferenz geben.

Zugleich ist unter Mitwirkung des Landesmusikrates ein neues, zeitgenössisches Musikfest geplant.

 

Der Stärkung des Kindeswohls dient der geplante

Ausbau des Frühwarnsystems zur Vermeidung von Kindesvernachlässigung. Die Zahl

der Familienhebammen wird 2007 von zehn auf 20 verdoppelt.

 

Der Stadtumbau Ost wird auch in diesem Jahr

fortgeführt. Nachdem in den letzten Jahren eine große Zahl leerstehender Wohnungen

vom Markt genommen worden ist, steht nun die Aufwertung von Wohnrevieren

stärker im Mittelpunkt. Insgesamt sind für den Stadtumbau im Jahr 2007 ca. 38

Mio. ¿ vorgesehen. Für die Städtebauförderung inklusive Sanierungs- und

Entwicklungsmaßnahmen und Denkmalschutz stehen aus verschiedenen Töpfen 112

Mio. ¿ zur Verfügung.

 

Im Bereich

des Hochwasserschutzes sollen 2007 die Maßnahmen der Hochwasserschutzkonzeption des Landes fortgesetzt werden.

Allein an der Elbe sollen bis 2010 186,5 Kilometer Deiche mit einem

Investitionsvolumen von 156,2 Mio. ¿ saniert werden.

 

Sachsen-Anhalt

wird auch künftig mit aller Entschiedenheit gegen rechtsextreme und

ausländerfeindliche Straftaten vorgehen. Die Kampagne "Hingucken"

wird auf breiter Ebene fortgeführt. Zur Auseinandersetzung mit den Feinden der

Demokratie gehört auch die Aufklärung über die Verbrechen der NS-Diktatur und

die politische Unterdrückung in der DDR. Mit der Gründung der Stiftung Gedenkstätten zum Jahresbeginn sei die

Erinnerungsarbeit im Land auf neue Füße gestellt worden, betonte der Ministerpräsident.

 

 

Weitere Vorhaben der Landesregierung

 

Die

Landesregierung wird sich in die anstehende Erarbeitung eines neuen Rundfunkgebührensystems

und des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages einbringen. Für den

Medienstandort Sachsen-Anhalt erwartet sich die Landesregierung wesentliche

Impulse durch die Eröffnung des

Mitteldeutschen Multimediazentrums Halle im Juni 2007.

 

Zur

deutschen EU-Ratspräsidentschaft

plant das Land eigene Aktivitäten, um die öffentliche Diskussion über Chancen

und Perspektiven des europäischen Einigungsprozesses zu vertiefen. Dazu werden

vor allem der bundesweite EU-Schulprojekttag

am 22. Januar 2007 sowie die Europawoche

vom 3. bis 13. Mai 2007 genutzt. Das gemeinsame

Sommerfest von Bund und Ländern anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft

wird in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel stattfinden. Damit die

Förderperiode 2007 bis 2013 ohne weitere Verzögerungen beginnen kann, wird sich

die Landesregierung für die schnellstmögliche Genehmigung der Operationellen Programme

durch die Europäische Kommission einsetzen. Die EU plant für 2007 unter

deutscher Präsidentschaft die Erarbeitung eines europäischen

Energie-Aktionsplans.

 

Die

Landesregierung will eine eigene Landesstrategie

zur Energiepolitik als Grundlage für den Energiedialog auf

nationaler Ebene sowie als Beitrag zur europäischen Debatte erarbeiten. Dem

Thema Energiepolitik im Zeichen des Klimawandels wird sich auch das diesjährige

"Wittenberger Gespräch" widmen.

 

Ein

wichtiges Anliegen der Landesregierung ist es, den Strafvollzug in

Sachsen-Anhalt zu verbessern. Dazu soll u. a. ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz dienen, dessen

Entwurf Sachsen-Anhalt mit acht weiteren Ländern erarbeitet hat. Für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Burg-Madel

werden die weiteren Planungen vorangetrieben. Der erste Spatenstich für die im

Rahmen eines PPP-Models zu errichtende JVA soll im Frühjahr erfolgen. Die

Fertigstellung ist für 2009 geplant.

 

 

 

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