Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 38/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 2/07

 

 

 

Magdeburg, den 9. Januar 2007

 

 

 

Finanzministerium legt Jahresabschluss 2006

vor: Neuverschuldung wird erneut reduziert / Weitere Entlastung der Kommunen

 

 

 

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt  hat den vorläufigen Jahresabschluss 2006

vorlegt. Demnach ergibt sich mit Stand vom 08. Januar 2007 ein Überschuss von

insgesamt knapp 155 Millionen Euro.

 

Beigetragen dazu hat die im Vergleich zum

Nachtragshaushalt günstige Steuereinnahmeentwicklung (+28 Mio. Euro). Zudem

wurden sowohl die geplanten Zinsausgaben mit 9,9 Millionen Euro als auch der

Personalausgabeansatz mit 9 Millionen Euro leicht unterschritten. Nicht ausgeschöpft

wurde der Bauausgabenansatz (Erfüllung mit 77,5 Prozent), 24 Millionen Euro

wurden zu wenig abgerufen. Die Ansätze für die sonstigen Investitionsausgaben

wurden zu 99 Prozent realisiert. Dadurch ergeben sich Einsparungen bei den

sonstigen Investitionsausgaben in Höhe von 16 Millionen Euro.

 

Abzüglich weiterer notwendiger Ausgaben (z.B.

Überweisung an Kommungen und Tilgungsvorsorge) existiert ein Gesamtüberschuss

von 48 Millionen Euro, so dass die Nettokreditaufnahme für 2006 um weitere 48

Millionen Euro auf 702 Millionen Euro gesenkt werden kann. Mit der Aufstockung

der Tilgungsvorsorge beim sogenannten Talsperrenkredit um weitere 36 Millionen

Euro kann der Kredit in einer ursprünglichen Gesamthöhe von 88 Millionen Euro

im Jahr 2009 vollständig abbezahlt werden. Damit werden die Kommunen, die

diesen Kredit zurückzahlen müssten, finanziell erheblich  entlastet. Eine weitere finanzielle Stärkung

der Kommunen wird sichergestellt durch die Überweisung von 52 Millionen Euro am

Ende des Monats Januar 2007, die ihnen anteilig aus den Steuereinnahmen zustehen.

Insgesamt sind die Kommunen damit finanziell deutlich besser gestellt als im

Jahr 2005.

 

Zu den Ergebnissen des vorläufigen

Jahresabschlusses erklärt Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Wir freuen uns über

die Entwicklung. Sie macht deutlich, dass Land und Kommunen gemeinsam verantwortlich

handeln. Die Kommunen werden finanziell gestärkt, das Land kann dabei Schritt

für Schritt seine finanzpolitischen Hausaufgaben erledigen. Die finanzpolitische

Strategie stimmt. Spätestens 2010 wollen wir in Sachsen-Anhalt keine neuen

Schulden mehr machen.¿

 

 

 

 

 

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