Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 012/07

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 012/07

 

 

 

Magdeburg, den 10. Januar 2007

 

 

 

Neujahrsempfang der Landesregierung/

Ministerpräsident Böhmer: Sachsen-Anhalter können optimistisch in die Zukunft

schauen

 

Zum traditionellen Empfang der

Landesregierung hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute im

Magdeburger Palais am Fürstenwall mehr als 600 Repräsentanten aus dem

öffentlichen Leben Sachsen-Anhalts sowie Botschafter und konsularische

Vertreter aus 22 Nationen begrüßt.

 

Die Sachsen-Anhalter, so der

Ministerpräsident in seiner Rede zur Eröffnung des Empfangs, können am Beginn

des neuen Jahres optimistisch in die Zukunft schauen. Die Wirtschaftsdaten

seien so gut wie lange nicht mehr und auch die Arbeitslosigkeit gehe spürbar

zurück. Mit 16,2% habe das Land im Dezember die niedrigste Arbeitslosenquote

seit 11 Jahren aufgewiesen. Der Umsatz in der Industrie und die

Arbeitsproduktivität seien deutlich gestiegen.

 

"Unser gemeinsames Ziel

muss es sein, dass Sachsen-Anhalt zunehmend auf eigenen Füßen steht und weniger

von Finanztransfers des Bundes und der Europäischen Union abhängig ist",

so Böhmer. Um dieses Ziel zu erreichen, sei eine erfolgreiche

Wirtschaftspolitik ebenso unverzichtbar wie strikte Ausgabendisziplin und eine

Sanierung der öffentlichen Haushalte. So wolle das Land seine Neuverschuldung

bis 2010 auf Null reduzieren. Bereits im Haushaltsplan 2007 sei die

Neuverschuldung mit 430 Mio. ¿ auf dem niedrigsten Wert seit 1990. Die

Investitionsquote solle dennoch bis 2010 nicht unter 15% sinken. Besondere

Priorität hätten Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Forschung sowie in

die Bildung.

 

Zur Modernisierung der

öffentlichen Verwaltung seien wichtige Strukturreformen in Gang gesetzt worden

betonte Böhmer. So träten zum 1. Juli 2007 die neuen Kreisgebietsstrukturen in

Kraft. Die neuen größeren Kreise seien leistungsfähiger und können damit

dauerhaft Bestand haben. Auch im Bereich der Finanzämter, der Gerichte und der

Polizei seien Strukturveränderungen in der Umsetzung. Veränderungen seien auch

auf der Ebene der Gemeinden notwendig. Das Innenministerium werde im zweiten

Quartal 2007 das Leitbild zur Bildung einheitlicher leistungsfähiger

Gemeindestrukturen vorlegen. "Ich bitte, das Leitbild unvoreingenommen zu

prüfen und vor Ort gemeinsam Lösungen zu finden wie auch auf der Ebene der

Gemeinden die Verwaltungsarbeit möglichst effektiv gestaltet werden kann",

erklärte der Ministerpräsident.

 

 

 

 

 

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