Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 185/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium

für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 185/06

 

 

 

Magdeburg, den 8. Dezember 2006

 

 

 

Dessauer Erklärung ¿Den Wettbewerb auf dem

Strommarkt stärken¿

Konferenz der Wirtschaftsminister beriet am 7. und 8. Dezember im Bauhaus

Dessau

 

 

 

Unter dem Vorsitz des

Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Reiner Haseloff, tagte die

Konferenz der Länder-Wirtschaftsminister und -senatoren (WiMiKo) am 7. und 8.

Dezember 2006 im Bauhaus Dessau. Als Vertreter der Bundesregierung nahm Herr

Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für

Wirtschaft und Technologie, an den Beratungen teil.

 

 

 

Im Januar 2007 übernimmt der

Freistaat Thüringen für die nächsten zwei Jahre den Vorsitz der WiMiKo. Die

Konferenz wählte Herrn Minister Jürgen Reinholz (Thüringen) einstimmig zu ihrem

Vorsitzenden und Herrn Minister Ulrich Junghans (Brandenburg) zu ihrem

stellvertretenden Vorsitzenden. Die nächste Wirtschaftsministerkonferenz wird

am 4./ 5. Juni 2007 auf der Wartburg in Eisenach stattfinden.

 

 

 

Bestimmendes Thema der WiMiKo in

Dessau war die Energiepolitik mit sieben Tagesordnungspunkten. Das Thema

beherrschte auch das abendliche Kamingespräch, zu dem der Vorstandsvorsitzende

der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Prof. Dr. Utz Claassen, und Dr. Alfred

Richman, Geschäftsführer des VIK, der Interessenvertretung der Energiekunden in

Industrie und Gewerbe, eingeladen worden waren.

 

 

 

Die WiMiKo verabschiedete

einstimmig die Dessauer Erklärung ¿Den Wettbewerb auf dem Strommarkt stärken¿.

Darin heißt es u. a.: ¿Die Wirtschaftsministerkonferenz sieht mit Besorgnis,

dass die Strompreise in Deutschland ¿ auch aufgrund staatlicher Belastungen ¿

inzwischen ein Niveau erreicht haben, das die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland

produzierenden Unternehmen einschränkt und die Kaufkraft der privaten Haushalte

spürbar beeinträchtigt. Dies verringert das Investitionsniveau der Unternehmen

und kann den sich abzeichnenden Konjunkturaufschwung gefährden. Die

internationale Wettbewerbsfähigkeit des Strompreises ist damit zu einem der

wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik geworden.¿

 

 

 

Der Anstieg der Börsen- und

Großhandelspreise für Strom kann nicht allein durch Kostensteigerungen in der

Energieerzeugung erklärt werden. Die Minister sehen Grund für die Vermutung,

dass überhöhte Großhandelspreise auch eine Folge der hohen Konzentration im

Stromerzeugungsmarkt und daraus resultierender Wettbewerbsbeschränkungen sind.

¿Die Wirtschaftsministerkonferenz hält daher weitere Schritte zur Stärkung von

Wettbewerb und Investitionen im Energiemarkt ¿ auch durch neue Anbieter auf der

Erzeugerseite ¿ für notwendig. Sie unterstützt die Absicht der Bundesregierung,

durch Erlass einer Verordnung zum Netzanschluss von Kraftwerken sicherzustellen,

dass auch neue Anbieter einen fairen Zugang zu den Stromnetzen  erhalten. Die Verordnung sollte vorsehen,

dass bei der Standortwahl für neue Kraftwerke auch heutige und zukünftige

Verbraucherschwerpunkte angemessen berücksichtigt werden.¿ Zu prüfen sei, ob

das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen um ein Instrument der

wettbewerbsfördernden Struktureingriffe in horizontaler und vertikaler Richtung

zu erweitern ist. Zu prüfen ist aus Sicht der WiMiKo auch, ob und inwieweit die

umfangreichen Beteiligungen der großen Energiekonzerne an Stadtwerken

wettbewerbsbeschränkend wirken.

 

 

 

Die WiMiKo sieht allerdings die

Gefahr, dass auch nach Erlass einer Netzanschlussverordnung für Kraftwerke

kurz- und mittelfristig erhebliche Marktzutrittsschranken fortbestehen, die wirksamen

Wettbewerb zwischen Stromerzeugern behindern. Aus ihrer Sicht ist die Absicht

der Bundesregierung, zusätzlich auch das Wettbewerbsrecht zu schärfen und die

kartellrechtliche Aufsicht zu stärken, ein weiterer wichtiger Schritt zum

Schutz der privaten und gewerblichen Stromverbraucher. Ein gravierender

Ansatzpunkt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt ist zudem die Schaffung von

mehr Transparenz im Stromgroßhandel. Transparenter sollte auch der Handel an

der Strombörse in Leipzig werden. Hier ist an eine Stärkung der Börsenaufsicht

zu denken. Die WiMiKo begrüßt die Vorgehensweise der Bundesregierung und hält

es darüber hinaus für erforderlich, dass die Bundesregierung ihre

EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzt, sich für eine Steigerung der Markttransparenz

auch auf europäischer Ebene einzusetzen.

 

 

 

Die Wirtschaftsminister und

-senatoren sehen bei der geplanten Novellierung des

Erneuerbare-Energien-Gesetzes dringlichen Handlungsbedarf bei der

Vorrangregelung für unsteten Strom aus erneuerbaren Energien. Die WiMiKo hält

die umgehende Prüfung von Regelungen seitens der Bundesregierung für dringlich

geboten, die sicherstellen, dass Netzgefährdungen durch die vorrangige

Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien ausgeschlossen sind. Ferner

dürfen Betreiber von KWK-Anlagen durch den Vorrang der Einspeisung von Strom

aus erneuerbaren Energien nicht unzumutbar belastet werden. Das

Bundeswirtschaftsministerium wird gebeten, bis zur Frühjahrskonferenz 2007 über

die von der Bundesregierung beabsichtigten bzw. bereits eingeleiteten Maßnahmen

zu berichten.

 

 

 

Zum Tagesordnungspunkt ¿Stand und

Perspektiven der digitalisierten Nutzung von Rundfunkfrequenzen¿ hörten die

Minister und Senatoren einen Bericht des Präsidenten der Bundesnetzagentur,

Herrn Matthias Kurth. Die neuen technischen Möglichkeiten wie zum Beispiel das

Handy-TV eröffnen die Perspektive für einen innovativen Wachstumsmarkt. Hier

ist es wichtig, das richtige Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlicher

Grundversorgung und den Interessen privater Anbieter zu finden.

 

 

 

Über die Einführung der

Bürokratiekostenmessung nach dem Standardkostenverfahren berichtete Herr

Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus aus dem Bundeskanzleramt. Die Reduzierung

von Informations- und Statistikpflichten der Wirtschaft zur Senkung der

Kostenbelastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen steht im

Mittelpunkt dieser Initiative, die von der WiMiKo nachdrücklich unterstützt

wird.

 

 

 

Weitere Tagungsordnungspunkte

befassten sich mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie, der

Arbeitnehmerfreizügigkeit im Ergebnis der EU-Erweiterung, der bundesweit

koordinierten Beratungsförderung für Existenzgründer sowie der Reform der

Berufsgenossenschaften.

 

 

 

 

 

 

 

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