Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.:

134/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landesentwicklung

und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 134/06

 

 

 

Magdeburg, den 10. Dezember 2006

 

 

 

 

 

Verkehrsminister Daehre: Keine finanzielle

Mehrbelastung für Autofahrer in Deutschland

 

 

 

Sachsen-Anhalts

Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre hat sich gegen eine nutzungsabhängige

Pkw-Maut auf deutschen Fernstraßen ausgesprochen. „Es darf keine

finanzielle Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben“, betonte er.

 

 

 

 

Nur unter dieser

Bedingung könne auch die Diskussion über die Einführung einer pauschalen

Pkw-Vignette geführt werden, durch die ausländische Fahrzeuge an den Kosten für

die Instandhaltung und den Ausbau des Fernstaraßennetzes in Deutschland

beteiligt würden. Weiter äußerte Daehre: „Deutschland ist ein klassisches

Transitland. Deshalb ist die Überlegung durchaus sinnvoll, ausländische

Kraftfahrer an den Kosten zu beteiligen. Das ist in anderen Ländern längst

übliche Praxis.“ Für eine vergleichbare Regelung in Deutschland nannte

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister drei zwingende Voraussetzungen:

 

 

 

Für die Kosten der

Vignette müssen die deutschen Pkw-Fahrer an anderer Stelle finanziell in

gleicher Höhe entlastet werden.

 

 

 

Die Einführung

eines Vignetten-Modells muss auch für die Länder kostenneutral sein. Durch die

mögliche Streichung der Kfz-Steuer dürfen den Ländern keine Einnahmeverluste

entstehen.

 

 

 

Es muss

sichergestellt sein, dass die Mehreinnahmen aus einem Vignetten-Modell nur für

die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.

 

 

 

 

 

Für Rückfragen:

Harald Kreibich 0171-2233712

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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