Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 223/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 223/06

 

 

 

Magdeburg, den 30. November 2006

 

 

 

 

 

Staatssekretär Erben: Verbesserung der

Straßenverhältnisse von grundlegender Bedeutung / Land unterstützt

Burgenlandkreis

 

Das Innenministerium hat dem

Burgenlandkreis zur Aufbrin­gung des Eigenanteils an der Straßenbaumaßnahme

¿Ausbau der K 2253 Bad Bibra-Thalwinkel-Tröbsdorf, 5. Bauabschnitt¿ insgesamt 84.000 Euro nach dem Finanzausgleichsgesetz

zur Verfügung gestellt. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen,

die den Eigenanteil von geförderten Straßenbau­maßnahmen finanziell nicht

erbringen können. Erben: ¿Nur mit Hilfe des Innenministeriums kann der

finanzschwache Burgen­landkreis seine Straßen weiter ausbauen. Die Verbesserung

der Infrastruktur bleibt auch weiterhin Bestandteil der Landes­politik"

 

Auf der Grundlage des

Gemeindeverkehrsfinanzierungs­gesetzes (GVFG) gewährt der Bund den Ländern

Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit

diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der

öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die

antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten

Finanzmittel erbringen.

 

Ist eine Gemeinde finanziell

nicht in der Lage, den 25%igen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall

der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG)

eine Zuwendung des Landes erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

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