Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 575/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 575/06

 

 

 

Magdeburg, den 28. November 2006

 

 

 

Kabinett verabschiedet Operationelle

Programme zum Einsatz der EU-Strukturfonds 2007 ¿ 2013

 

Die Landesregierung hat heute

auf ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Wernigerode die Operationellen

Programme EFRE und ESF für die EU-Strukturfonds der Förderperiode 2007 bis 2013

verabschiedet. Sie können nun bei der EU-Kommission eingereicht werden. In den

Operationellen Programmen werden u. a. die Strategie, geplante Maßnahmen und

die finanzielle Ausgestaltung des Einsatzes der EU-Mittel für das jeweilige

Land festgelegt.

 

Das Land Sachsen-Anhalt

konzentriert sich in der kommenden Förderperiode auf die Schwerpunkte:

 

·

Bildung,

 

·

Forschung, Entwicklung

und Innovation,

 

·

Investitionsförderung

und den Abbau von Finanzierungshemmnissen.

 

Der Chef der Staatskanzlei,

Staatsminister Rainer Robra, betonte: ¿Die EU-Mittel unterstützen die

Zielsetzung der Landesregierung, perspektivisch auf eigenen Beinen zu stehen

und die Transferabhängigkeit abzubauen. Wir müssen alles tun, um mit Hilfe der

EU-Förderung die Wirtschaftskraft zu stärken und die Arbeitsmarktsituation für

die Menschen in unserem Land zu verbessern. Dazu werden wir bei insgesamt

knapperen Fördermitteln Prioritäten setzen müssen. Von besonderer Bedeutung für

die Entwicklung des Landes sind Investitionen in Bildung, Forschung,

Entwicklung und Innovation sowie die Förderung von Investitionen der

gewerblichen Wirtschaft und der Abbau von Hemmnissen bei der Finanzierung

kleiner und mittlerer Unternehmen.¿

 

EU Förderung im Bereich Bildung

 

Vor dem Hintergrund der

demografischen Entwicklung und des wachsenden internationalen Wettbewerbs kommt

der Aus- und Weiterbildung eine zentrale Bedeutung zu. Das Land wird daher die

EU-Förderung im Bereich Bildung verstärken. Die geplanten Maßnahmen umfassen

insbesondere bauliche Investitionen in Hochschulen, allgemeinbildende Schulen

und Kindertagesstätten sowie Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der

Erziehung, Bildung und Lehre. Mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF)

werden die Maßnahmen zur Qualifizierung der Arbeitnehmer und zur Förderung der

Selbständigkeit sowie zur Integration und Förderung von Jugendlichen trotz

insgesamt knapperer Mittel auf gleicher Höhe fortgeführt. Mit den Investitionen

in Bildung und Erziehung intensiviert die Landesregierung auch ihre Bemühungen

zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Chancengleichheit

von Frauen und Männern.

 

EU Förderung im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation

 

Neben

Bildungsinvestitionen kommt der Stärkung von Forschung, Entwicklung und

Innovation für die Entwicklung des Landes besondere Bedeutung zu. Dazu zählt

die einzelbetriebliche Innovationsförderung ebenso wie die Aufstockung des

bereits bestehenden Risiko- und Beteiligungskapital-Fonds (IBG). Zudem wird die

Forschungsinfrastruktur ausgebaut und der Technologietransfer zwischen

Wissenschaft und Wirtschaft vertieft.

 

EU Förderung im Bereich Investitionsförderung

 

Die

Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und zum Abbau von

Finanzierungshemmnissen von kleinen und mittleren Unternehmen werden auch in

der kommenden Förderperiode einen Schwerpunkt für den Einsatz der EU-Mittel

bilden. Die Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe bleiben

das mit Abstand wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung. Daneben ist

vorgesehen, das Wachstum und die Einführung neuer Produkte kleiner und

mittlerer Unternehmen verstärkt über Darlehens- und Beteiligungsinstrumente zu

unterstützen.

 

Zum Hintergrund:

 

Sachsen-Anhalt erhält von 2007

bis 2013 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 1.931,8

Mio. ¿. Gegenüber der Förderperiode 2000 bis 2006 ist das ein Rückgang um 3%.

Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fließen im selben Zeitraum 643,9 Mio. ¿

in das Land, was einem Rückgang von 13,7% gegenüber der letzten Förderperiode

entspricht. Über das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) wird

die Landesregierung Mitte Dezember entscheiden.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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